Art. 1 AG SGBIIÄndG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (Art. 2 Abs. 2)
- Redaktionelle Abkürzung
- AG SGBIIÄndG,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 82300
Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.
Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (Nds. GVBl. S. 597), wird wie folgt geändert:
- 1.
§ 5 erhält folgende Fassung:
"§ 5
Landeszuschuss
(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der kommunalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit jährlich 136 Mio. Euro.
(2) Eine Hälfte des Zuschusses wird entsprechend der jährlichen Mehrbelastung der kommunalen Träger für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das Inkrafttreten des Artikels 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) gemäß der Anlage verteilt.
(3) 1Im Übrigen wird der Zuschuss entsprechend den Ausgaben der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende von der zuständigen Behörde jährlich vor Beginn des Zahlungsjahres festgesetzt. 2Der Festsetzung legt sie die Ausgaben der kommunalen Träger ab Mitte des vorvergangenen Jahres bis zur Mitte des Jahres, das dem Festsetzungszeitraum vorangeht, zugrunde. 3Abweichend von Satz 2 setzt sie den Zuschuss für das Jahr 2007 auf der Grundlage der Ausgaben für das Jahr 2006 fest.
(4) 1Die zuständige Behörde zahlt den Landeszuschuss in gleichen monatlichen Beträgen an die kommunalen Träger aus. 2Für das Jahr 2007 werden die Monatsbeträge, die auf Zeiträume bis zur Festsetzung entfallen, nachgezahlt."
- 2.
Die Anlage erhält folgende Fassung:
"Anlage
(zu § 5 Abs. 2)Jährliche Verteilung
des Landeszuschusses nach § 5 Abs. 2Kommunale Träger Betrag in tausend Euro Region Hannover 2.956 Landkreise Ammerland 3.341 Aurich 0 Celle 0 Cloppenburg 2.002 Cuxhaven 2.881 Diepholz 0 Emsland 2.470 Friesland 206 Gifhorn 4.070 Goslar 2.091 Göttingen 5.810 Grafschaft Bentheim 1.783 Hameln-Pyrmont 0 Harburg 4.662 Helmstedt 11 Hildesheim 0 Holzminden 773 Leer 0 Lüchow-Dannenberg 202 Lüneburg 3.140 Nienburg (Weser) 160 Northeim 447 Oldenburg 1.748 Osnabrück 3.955 Osterholz 716 Osterode am Harz 0 Peine 1.121 Rotenburg (Wümme) 1.726 Schaumburg 0 Soltau-Fallingbostel 0 Stade 0 Uelzen 0 Vechta 2.470 Verden 1.126 Wesermarsch 738 Wittmund 276 Wolfenbüttel 1.511 Kreisfreie Städte Braunschweig 4.396 Delmenhorst 3.185 Emden 0 Oldenburg (Oldenburg) 4.059 Osnabrück 3.120 Salzgitter 0 Wolfsburg 285 Wilhelmshaven 561 ".