Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Anlassbeurteilung für den Zeitraum 12. Januar 2005 bis 22. November 2005. Die Anlassbeurteilung ist von Gerichts wegen nicht zu beanstanden. Der die Beurteilung bestätigende Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005, der auf den unmittelbar gegen die Beurteilung eingelegten Widerspruch ergehen durfte (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 20.9.2006 - 1 A 209/05 -), ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die dienstliche Beurteilung von Beamten ist nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung - die vom Bundesverfassungsgericht für unbedenklich gehalten wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 29.5.2002 - 2 BvR 723/99 -, DÖD 2003, 82; Beschl. v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 -, ZBR 2003, 31) - zwar nur in einem eingeschränkten Umfang überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich aber darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Wenn der Dienstherr Verwaltungsvorschriften über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen hat und diese auch praktiziert, hat das Gericht des Weiteren zu prüfen, ob im konkreten Fall die Richtlinien eingehalten worden sind oder ob diese mit den Regelungen der Laufbahnvorschriften in Einklang stehen (BVerwG, Urt. v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, aaO; Urt. v. 26.8.1993 - 2 C 37.91 -, aaO; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.5.1995 - 5 L 3777/94 - aaO, Urt. v. 28.1.2003 - 5 LB 40/02 - und Urt. v. 22.6.2005 - 5LB 308/04 -). Auch im Rahmen der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle erstreckt sich diese nach dem Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschl. v. 29.5.2002, a.a.O.) insbesondere voll auf den Sachverhalt, soweit Einzelvorkommnisse in der dienstlichen Beurteilung konkret benannt werden (vgl. BVerwGE 97, 128 [129] = NVwZ-RR 1995, 340, und schon BVerwGE 60, 245 [246]). Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen des Beamten im Beurteilungsverfahren zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (so BVerwGE 60, 245 [251] m.w. Nachw.). Im nachfolgenden Verwaltungsgerichtsprozess kann das Gericht auch insoweit voll kontrollieren, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (so z.B .BVerwGE 21, 127 [130]; BVerwGE 97, 128 [129] = NVwZ-RR 1995, 340; BVerwG, NVwZ-RR 2000, 619 = ZBR 2000, 303 [BVerwG 10.02.2000 - BVerwG 2 A 10/98] [304]).

Nach diesen Grundsätzen begegnet die streitgegenständliche dienstliche Beurteilung der Klägerin keinen durchgreifenden, von Gerichts wegen nachprüfbaren Rechtsfehlern. Insbesondere kann hinsichtlich der erfolgten Bewertung des Sozialverhaltens nicht festgestellt werden, dass insoweit von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist bzw. die der Sache nach auch von der Klägerin eingeräumten Schwierigkeiten im kollegialen Umgang in unzulässiger Weise einseitig der Klägerin zugerechnet werden. Die Beurteilung beruht u. a. auf einem Beurteilungsbeitrag des Abteilungsleiters I. vom 28. Oktober 2005, der das Sozialverhalten unter dem Aspekt der Kooperation wie folgt beurteilt hat: „ist gegenüber Publikum/Telefonanrufern höflich und entgegenkommend“ mit „sehr gut“, „verhält sich kollegial und hilfsbereit“ mit „befriedigend“, „ist teamfähig und bei Konflikten bereit, an Lösungen mitzuarbeiten“ mit „befriedigend“ und „sucht selbst Kontakt und fachlichen Meinungsaustausch mit Mitarbeitern“ mit „gut“. Dies lässt darauf schließen, dass abweichend von früheren Beurteilungen im Beurteilungszeitraum der Anlassbeurteilung die Klägerin zutreffend mit „entspricht den Anforderungen weniger“ beurteilt worden und die Qualifizierung mit „übertrifft die Anforderungen bei weitem“ bzw. „übertrifft die Anforderungen herausragend“ bei dem streitgegenständlichen Beurteilungskriterium nicht gerechtfertigt ist (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 30. März 2006 - 1 B 7/06 -). Gestützt wird die Bewertung des Sozialverhaltens zudem durch die mit Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2006 wiedergegebenen Stellungnahmen von Mitarbeitern in der Abteilung der Klägerin. Aus diesen geht hervor, dass die Klägerin mit mehreren Kollegen in ihrer Abteilung im kollegialen Umgang Schwierigkeiten gehabt hat. Sowohl die Justizsekretärin D. als auch die Justizsekretärin z.A. H. geben übereinstimmend an, dass die Klägerin zur Beurteilung des Kenntnisstandes ihrer Kolleginnen einen Test schreiben lassen wollte, wozu diese nach Mitteilung des Geschäftsleiters F. nicht verpflichtet waren. Ferner wird übereinstimmend geschildert, dass die Klägerin in sehr eindringlicher Form auf Fehler in der Bearbeitung hingewiesen hat. Die Klägerin selbst räumt ein, dass sie Kollegen des Öfteren auf begangene Fehler hingewiesen habe und dieses zu Verstimmungen in der Abteilung geführt habe. Bei dieser Sachlage ist die im Personal- und Befähigungsnachweis getroffene Feststellung, dass die Klägerin ein Dominanzverhalten entwickelt habe und dieses zu Konflikten geführt habe, schlüssig und plausibel. Aus den inhaltlich übereinstimmenden schriftlichen Stellungnahmen geht weiter hervor, dass die über die Klägerin geäußerte Beschwerden entgegen der Darstellung der Klägerin nicht ausschließlich auf unzutreffenden Behauptungen der Justizsekretärin z.A. H. über die Klägerin beruhen, sondern auf eigenen Erfahrungen der jeweils betroffenen Kollegen. Im Übrigen hat der Beklagte dargelegt, dass die Zusammenarbeit in der Auslandsabteilung des J. harmonisch und problemlos verlaufe und zuvor erforderliche Gesprächsrunden zur Arbeitssituation in der Abteilung nicht mehr erforderlich seien, seitdem die Klägerin nicht mehr in der Abteilung arbeite. Auch dieses plausibilisiert die in dem angegriffenen Personal- und Befähigungsnachweis enthaltene Bewertung des Sozialverhaltens der Klägerin und trägt die getroffene Bewertung „entspricht den Anforderungen weniger“. Der Beklagte hat insoweit auch nachvollziehbar dargelegt, dass die Probleme in der Abteilung erst nach längerer Zeit bekannt wurden und die Mängel im Sozialverhalten in den vorangegangenen Beurteilungen aus diesem Grund keinen Ausdruck gefunden haben.

Soweit die streitgegenständliche Beurteilung unter dem Punkt „Gesundheitszustand“ den Hinweis auf eine andauernde Dienstunfähigkeit enthält, ist dieses ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach § 40 Abs. 3 NLVO soll sich die Beurteilung besonders erstrecken auf allgemeine geistige Veranlagung, Charakter, Bildungsstand, Arbeitsleistung, soziales Verhalten und Belastbarkeit. Soweit im Vorblatt des Personal- und Befähigungsnachweises unter Punkt 15. Angaben zum Gesundheitszustand gemacht werden, ist dieses nicht zu beanstanden, da derartige Angaben zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Eignung des Beamten von Bedeutung sind. Dazu gehören auch Zeiten länger andauernder Dienstunfähigkeit. Durch den Hinweis auf eine länger anhaltende durchgehende Dienstunfähigkeit wird zudem deutlich, dass die Klägerin im Beurteilungszeitraum vom 12. Januar 2005 bis 22. November 2005 tatsächlich seit dem 1. Juli 2005 keinen Dienst verrichtet hat, was für die Aussagekraft der Beurteilung ebenfalls von Relevanz ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.