Nach § 13 Abs. 1 NVwKostG hat der Kostenschuldner bei der Vorbereitung oder Vornahme einer Amtshandlung notwendig werdende Auslagen, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, zu erstatten. Die danach für den Einsatz behördeneigener Dienstkraftfahrzeuge zu erhebenden Auslagen sind in entsprechender Anwendung der Anlage 1 (zu den Nrn. 6.1, 6.2 und 7.6) zur Kfz-Richtlinie (Anlage zum Bezugserlass) zu ermitteln.

Im Rahmen anderer Regelungen für behördeneigene Dienstkraftfahrzeuge bestimmte besondere Kilometersätze bleiben durch diese Regelung unberührt.

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft.