(1) Dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (Zweiter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 22. Juni 1995 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 2 Satz 1 am 1. Januar 1996 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. Januar 1996 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.