(1) Dem am 18. Dezember 2008 unterzeichneten Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) ¹Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 7 Abs. 4 Satz 1 am 1. Juni 2009 in Kraft. ²Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 4 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 30. Juni 2009 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.