Die Klägerin verlangt vom Beklagten auf Grund einer Abtretung die Rückzahlung zweier zuviel gezahlter Konkursverwaltergebühren.

Der Beklagte war Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin, des Kaufmanns ... (Az. ...) und in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma ..., deren persönlich haften der Gesellschafter der Ehemann der Klägerin war. Das Amtsgericht Hannover setzte die Vergütung für den Beklagten in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin durch Beschluß vom 18.08.1969 auf 42.800,00 DM und diejenige in dem anderen Verfahren durch Beschluß vom selben Tage auf 13.050,00 DM fest. Diese Beträge entnahm der Beklagte aus der jeweiligen Konkursmasse.

Gegen beide Beschlüsse legte der Ehemann der Klägerin Erinnerung ein, und zwar gegen den Beschluß betreffend das Verfahren über das Vermögen des ... am 02.09.1969 und gegen den anderen Beschluß am 14.10.1969. Beide Erinnerungen wies das Amtsgericht Hannover durch Beschlüsse vom 23.12.1969 und 29.12.1969 zurück. Auf die sofortigen Beschwerden des Ehemannes der Klägerin änderte das Landgericht Hannover die angefochtenen Beschlüsse durch zwei Beschlüsse vom 25.03.1970 ab. In dem Verfahren über das Vermögen des ... setzte es die Vergütung um 10.700,00 DM auf 32.100,00 DM herab. In dem anderen Verfahren wurde die Vergütung um 3.250,00 DM gemindert und auf 9.800,00 DM festgesetzt. Die auf Grund dieser beiden Beschlüsse vom Beklagten zurückzuerstattenden Beträge zahlte dieser am 25.05.1970 auf die für die beiden Konkursverfahren noch bestehenden Konkurssonderkonten ein, deren Inhaber und Verfügungsberechtigter er selbst war. Die daraufhin auf dem Konkurskonto der KG befindlichen 3.250,00 DM überwies der Beklagte zur Begleichung von Masse schulden dieses Verfahrens - die in Höhe von 3.000,00 DM auf Grund eines von dem Privatverfahren ... erhaltenen Darlehens bestanden - auf das Konkurskonto des Privatverfahrens Zieseniß und löste sodann das Konkurskonto der KG auf.

Beide Konkursverfahren waren inzwischen bereits beendet worden. Das Verfahren über das Vermögen des ... wurde nach Abhaltung des Schlußtermins (23.09.1969) durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 08.10.1969 aufgehoben. Das andere Verfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 26.09.1969 mangels Masse eingestellte

Durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 29.09.1971 wurde für einen zur Masse des Privatverfahrens ... zurückzuzahlenden Betrag von 10.740,00 DM die Nachtragsverteilung gemäß § 166 KO angeordnet. In demselben Verfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 19.10.1971 außerdem für einen aus dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. ... zur Masse geflossenen Betrag von 3.250,00 DM die Nachtragsverteilung angeordnet. Diese Beschlüsse wurden sowohl auf die sofortigen Beschwerden des Gemeinschuldners und der Klägerin durch Beschluß des Landgerichts Hannover vom 04.01.1972 (Az.: ...) als auch auf die weiteren sofortigen Beschwerden beider Beschwerdeführer durch Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom ... (Az.: ...) bestätigt.

Die mit Beschluß des Amtsgerichts Hannover vom 19.10.1971 angeordnete Nachtragsverteilung für den vom Beklagten an die Masse im Verfahren der Otto Zieseniß KG zurückzuzahlenden Betrag von 3.250,00 DM wurde auf die sofortige Beschwerde des Komplementärs der ... durch Beschluß des Landesgerichts Hannover vom 04.01.1972 (Az.: 8 T 402/71) aufgehoben.

Am 11.12.1970 trat der Ehemann der Klägerin zwei gegen den Beklagten gerichtete Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütungen in Höhe von 10.740,00 DM aus dem Privatverfahren und in Höhe von 3.250,00 DM aus dem KG-Verfahren, also insgesamt in Höhe von 13.990,00 DM, an seine Ehefrau - die Klägerin - ab. Mit Schreiben vom 15.12.1970 forderte die Klägerin den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 21.12.1970 zur Rückzahlung des Betrages von 13.990,00 DM auf.

Diesen Anspruch verfolgt sie mit der Klage weiter.

Sie hat geltend gemacht, daß ihr Ehemann die Ansprüche wirksam an sie abgetreten habe. Mit Beendigung der Konkursverfahren habe nämlich ihr Ehemann das volle Verwaltungs- und Verfügungsrecht wiedererlangt, da das Verfügungsrecht des Konkursverwalters erloschen sei. Daher habe er, der Ehemann, auch über die Beträge frei verfügen können, die aus den Konkursmassen gezahlt worden seien und nun wieder zurückflössen. Diese Beträge ständen nämlich dem früheren Gemeinschuldner zu, da nach Beendigung, der Verfahren eine Konkursmasse nicht mehr vorhanden sei. Deshalb habe ihr Ehemann auch über die durch die Herabsetzung der Vergütungen entstandenen Forderungen verfügen und damit diese an sie - die Klägerin - abtreten können.

Die Klägerin hat beantragt,

Der Beklagte hat beantragt,

Er hat die Meinung vertreten, daß die zurückzugewährenden Beträge stets konkursbefangen geblieben seien; denn es habe sieh bei dem jeweils zurückzuzahlenden Teil der Vergütungen nicht um aus den Massen bezahlte Beträge gehandelt, die nun zurückkehrten, sondern, um zurückbehaltene Beträge. Dies folge daraus, daß gegen die Vergütungsbeschlüsse Erinnerung eingelegt worden sei, wodurch die Wirksamkeit dieser Beschlüsse gehemmt worden sei. Die Entnahme der Vergütungen könne unter diesen Umständen nicht als Ausgabe betrachtet werden, sondern sei vielmehr ein Vorschuß auf die später wirksam, festzusetzende Vergütung, Deshalb sei hinsichtlich dieser Beträge der Konkursbeschlag aufrecht erhalten geblieben, so daß eine wirksame Abtretung, auf Zahlung dieser Betrage seitens des Ehemannes der Klägerin an diese nicht habe erfolgen können, da der Ehemann infolge der Konkursbefangenheit nicht verfügungsberechtigt gewesen sei.

Im übrigen hat er - der Beklagte - seine Passivlegitimation bestritten, da er die Beträge unstreitig am 25.05.1970 auf die entsprechenden Konkurskonten zurückgezahlt habe und mithin zur Zeit der Klagerhebung gar nicht mehr in deren Besitz gewesen sei.

Mit dem am, 9. Juni 1971 verkündeten Urteil hat das Landgericht Hannover der Klage in vollem Umfang stattgegeben und das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,00 DM für vorläufig vollstreckbar erklärt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit der Aufhebung bzw. Einstellung der Konkursverfahren sei die Beschlagnahme über das Vermögen des Gemeinschuldners beendet worden. Dies gelte zwar nicht für solche Gegenstände der Konkursmasse, die einer noch zu vollziehenden Verteilung vorbehalten oder für eine Nachtragsverteilung nach Maßgabe der §§ 166, 168 KO verstrickt geblieben seien. Ein solcher Ausnahmefall liege jedoch hier nicht vor, da ein entsprechender Vorbehalt nicht vorgenommen sei. Bei den an den Beklagten überzahlten Beträgen handele es sich vielmehr um Beträge, die aus den Konkursmassen herausgelangt und später wieder an diese zurückgezahlt worden seien. Diese zurückgezahlten Beträge unterlägen nicht der Beschlagnahme, sofern nicht eine Nachtragsverteilung angeordnet worden sei. Da eine Nachtragsverteilung zum Zeitpunkt der Abtretung nicht angeordnet gewesen sei, habe der Ehemann der Klägerin über die Forderungen frei verfügen und sie daher an die Klägerin, wirksam abtreten können. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils einschließlich seiner Verweisungen wird auch zur sonstigen Darstellung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und das Rechtsmittel ordnungsgemäß begründet.

Er wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen nach Maßgabe der in der Berufungsinstanz eingereichten Schriftsätze.

Er beantragt,

Die Klägerin beantragt,

Sie bezieht sich auf ihr Vorbringen erster Instanz und ergänzt es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Konkursakten ... des Amtsgerichts Hannover und ... des Amtsgerichts Hannover waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Sie lagen dem Senat zur Information vor.