(1) ¹Die Ingenieurkammer kann durch Satzung eine Versorgungseinrichtung für ihre Mitglieder und deren Familien schaffen. ²Die Kammermitglieder sind zugleich Mitglieder der Versorgungseinrichtung. ³Die Satzung kann eine Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft vorsehen und eine Altersgrenze für die Mitgliedschaft bestimmen.

(2) Die Ingenieurkammer kann die Mitglieder einer anderen Kammer für denselben Beruf mit Zustimmung der anderen Kammer als Mitglieder der Versorgungseinrichtung aufnehmen.

(3) ¹Die Versorgungseinrichtung kann im Rechtsverkehr unter ihrem eigenen Namen handeln, klagen und verklagt werden. ²Sie verwaltet ein eigenes Vermögen, das nicht für Verbindlichkeiten der Ingenieurkammer haftet. ³Das Vermögen der Ingenieurkammer haftet nicht für Verbindlichkeiten der Versorgungseinrichtung.

(4) ¹Die Versorgungseinrichtung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet. ²Die Vertreterversammlung wählt die Mitglieder des Verwaltungsrats. ³Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte das vorsitzende Mitglied, das die Versorgungseinrichtung gerichtlich und außergerichtlich vertritt, sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ⁴Der Verwaltungsrat kann eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer oder mehrere Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer bestellen. ⁵Erklärungen, die die Versorgungseinrichtung vermögensrechtlich verpflichten, müssen schriftlich abgefasst und von dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrats oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und einer weiteren, durch die Satzung bestimmten Person in schriftlicher Form oder in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur abgegeben werden. ⁶Satz 5 gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. ⁷Die Vertreterversammlung kann einen Beirat berufen, der den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung bei deren Tätigkeit berät. ⁸Die Beiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. ⁹Das Nähere wird durch die Satzung bestimmt.

(5) ¹Die Versorgungseinrichtung gewährt

1. 1.

   Altersrente,

2. 2.

   Berufsunfähigkeitsrente,

3. 3.

   Witwenrente, Witwerrente und Rente für hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,

4. 4.

   Waisenrente und

5. 5.

   andere durch Satzung vorgesehene Leistungen.

²Hat die Versorgungseinrichtung aufgrund eines Schadensereignisses Leistungen an ein Mitglied der Versorgungseinrichtung zu erbringen, so geht ein Anspruch des Mitglieds auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten in Höhe der erbrachten Versorgungsleistungen auf die Versorgungseinrichtung über. ³§ 86 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.

(6) ¹Die Versorgungseinrichtung erhebt von ihren Mitgliedern die zur Erbringung der Versorgungsleistungen notwendigen Beiträge. ²Die Höhe der Beiträge richtet sich grundsätzlich nach den Beiträgen, die für pflichtversicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten sind.

(7) Durch Satzung ist zu bestimmen,

1. 1.

   wer versicherungspflichtig ist,

2. 2.

   wer von der Versicherungspflicht befreit werden kann,

3. 3.

   wie hoch die Beiträge sind,

4. 4.

   welche Höhe die Versorgungsleistungen nach Absatz 5 haben und

5. 5.

   wann die Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung beginnt und endet.

(8) ¹Die Versorgungseinrichtung darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in dem erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere über ihre Mitglieder und deren Familien sowie die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats. ²Nach Satz 1 dürfen neben den in § 33 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5, 8, 13 bis 15 und 17 genannten Daten insbesondere die folgenden Daten verarbeitet werden:

1. 1.

   Familienstand,

2. 2.

   Sterbedatum,

3. 3.

   Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft, Tag der Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft, Daten zum Versorgungsausgleich sowie

4. 4.

   Daten zur Erbringung von Versorgungsleistungen.

³Die Versorgungseinrichtung darf ferner Gesundheitsdaten verarbeiten, jedoch nur in Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeit von Mitgliedern oder Rehabilitationsmaßnahmen für Mitglieder.

(9) ¹Verlangt eine öffentliche Stelle aufgrund gesetzlicher Befugnis von der Versorgungseinrichtung zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Ansprüchen Auskunft über

1. 1.

   die derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort oder

2. 2.

   den Namen und die Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber

eines Mitglieds der Versorgungseinrichtung, so übermittelt die Versorgungseinrichtung diese Daten an die öffentliche Stelle. ²Die Versorgungseinrichtung verweigert die Auskunft, soweit sie Grund zu der Annahme hat, dass durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden. ³Die Versorgungseinrichtung erhält für jede auf der Grundlage des Satzes 1 erteilte Auskunft eine Gebühr von 10,20 Euro. ⁴Abweichend von Satz 3 werden für Auskünfte an die Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder sowie an die zentrale Behörde nach § 4 des Auslandsunterhaltsgesetzes keine Gebühren erhoben.