(1) Lehnt eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber die Wahl ab, stirbt eine Vertreterin oder ein Vertreter oder verliert sie ihren Sitz oder er seinen Sitz, so geht der Sitz nach Maßgabe des § 38 Abs. 2 oder 3 auf die nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages über, auf dem die oder der Ausgeschiedene gewählt worden ist.

(2) Der Sitz kann nicht auf Ersatzpersonen übergehen, die nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder ausgeschlossen sind, wenn die Partei das Ausscheiden oder den Ausschluss vor dem Freiwerden des Sitzes der Wahlleitung schriftlich mitgeteilt hat.

(3) Wird ein Sitz dadurch frei, dass eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden ist, so kann er nicht auf eine Ersatzperson übergehen, die

1. 1.
   Ersatzperson eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Teilorganisation ist oder
2. 2.
   der Partei oder Teilorganisation im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angehört hat.

(4) War im Fall des Absatzes 1 die Bewerberin oder der Bewerber oder die Vertreterin oder der Vertreter durch Personenwahl gewählt (§ 36 Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 37 Abs. 4) und ist für sie oder ihn eine Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 2 nicht vorhanden, so geht der Sitz auf die nächste Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 3 über.

(5) ¹War im Fall des Absatzes 1 die Bewerberin oder der Bewerber oder die Vertreterin oder der Vertreter durch Listenwahl gewählt (§ 36 Abs. 6, § 37 Abs. 4) und ist für sie oder ihn keine Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 3 vorhanden, so gilt in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen § 37 Abs. 5 entsprechend; das Gleiche gilt für einen Sitzübergang nach Absatz 4, wenn eine Ersatzperson gemäß § 38 Abs. 3 nicht vorhanden ist. ²Ist für die Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt. ³Das Gleiche gilt, wenn eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber die Wahl ablehnt oder stirbt oder ihren oder seinen Sitz verliert.

(6) ¹Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 5 trifft der Wahlausschuss. ²Sie kann durch die Wahlleitung allein erfolgen, wenn Zweifel über die zu treffende Feststellung nicht bestehen.

(7) ¹Die Wahlleitung benachrichtigt die Ersatzperson und gibt den Übergang des Sitzes öffentlich bekannt. ²§ 40 Abs. 1 gilt entsprechend.