(1) ¹Die Finanzhilfen nach § 1 Abs. 2 werden in dem Verfahren der §§ 3 bis 8 NFAG verteilt und sind für das Berechnungsverfahren als Schlüsselzuweisungen (§ 2 Satz 2 NFAG) zu behandeln. ²Die Finanzhilfen sind in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 2 NFAG Grundlagen für die Kreisumlage, die Umlage nach dem Niedersächsischen Krankenhausfinanzierungsgesetz und die Verbandsumlage des Zweckverbandes "Großraum Braunschweig". ³Sie sind für eigene Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen im Bereich des Hoch- oder Tiefbaus oder für Ausrüstungsinvestitionen zu verwenden. ⁴Für diese Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen darf kein Kredit aufgenommen werden.

(2) ¹Die Verwendung für Investitionsmaßnahmen nach Absatz 1 ist dem Land nach Abschluss des Haushaltsjahres nachzuweisen. ²Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Form des Nachweises zu bestimmen. ³Das Land kann nicht zweckentsprechend oder unter Verstoß gegen Absatz 1 Satz 4 verwendete Mittel durch Bescheid zurückfordern und mit Leistungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich aufrechnen. ⁴§ 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NFAG gilt entsprechend.

(3) Die Finanzhilfen gelten als Investitionsfördermaßnahmen des Landes nach Artikel 71 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung.