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§ 172 NJVollzG - Getrennte Unterbringung

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG)
Amtliche Abkürzung
NJVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34210

(1) 1Frauen und Männer sind während und außerhalb der Ruhezeit getrennt voneinander unterzubringen. 2Hiervon kann außerhalb der Ruhezeit abgewichen werden, um der oder dem Gefangenen oder Sicherungsverwahrten die Teilnahme an vollzuglichen Maßnahmen in einer anderen Anstalt oder Abteilung zu ermöglichen.

(2) 1Personen, an denen unterschiedliche Vollzugsarten zu vollziehen sind, sind während und außerhalb der Ruhezeit getrennt voneinander unterzubringen. 2Liegen die Voraussetzungen der Vorschriften des Zweiten bis Fünften Teils für eine gemeinsame Unterbringung während der Ruhezeit vor, so darf abweichend von Satz 1 eine gemeinsame Unterbringung während der Ruhezeit erfolgen,

  1. 1.

    sofern eine Gefangene oder ein Gefangener oder eine Sicherungsverwahrte oder ein Sicherungsverwahrter hilfsbedürftig ist oder für eine oder einen von ihnen eine Gefahr für Leben oder Gesundheit besteht,

  2. 2.

    wenn dies vorübergehend aus zwingenden Gründen der Vollzugsorganisation erforderlich ist oder

  3. 3.

    mit Zustimmung der betroffenen Gefangenen oder Sicherungsverwahrten.

3Liegen die Voraussetzungen der Vorschriften des Zweiten bis Fünften Teils für die gemeinschaftliche Unterbringung außerhalb der Ruhezeit vor, so darf abweichend von Satz 1 eine gemeinschaftliche Unterbringung außerhalb der Ruhezeit unter den Voraussetzungen des § 171 Abs. 2 Satz 3 erfolgen.

(3) Betrifft die Abweichung von Absatz 1 Satz 1 oder von Absatz 2 Satz 1 eine Untersuchungsgefangene oder einen Untersuchungsgefangenen, so gilt § 171 Abs. 2 Satz 4 entsprechend.