(1) Dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 2. Februar/1. März 1994 wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 3 Satz 1 am 1. August 1994 in Kraft. Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 31. August 1994 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht.