Die Klage ist unbegründet.

Den Klägern steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Teilaufhebung der Kabelfernsehgemeinschaft gemäß §§ 741, 749, 753 BGB zu. Die Möglichkeit zur Teilaufhebung setzt voraus, dass überhaupt die Möglichkeit einer Teilaufhebung der Bruchteilsgemeinschaft besteht.

Grundsätzlich hat jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 749 I, II BGB einen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft. Die Aufhebung hat entweder durch Teilung in Natur gemäß § 752 BGB und wenn dies nicht möglich ist, per Teilung durch Verkauf zu erfolgen. Eine Teilung in Natur scheitern im vorliegendem Falle an der Zerlegbarkeit der Kabelfernsehanlage in entsprechend viele reale Teile ohne, dass der wirtschaftliche Wert gemindert würde. Daraus folgt, dass im vorliegendem Falle nur eine Aufhebung oder Teilung durch Verkauf gemäß § 753 BGB in Betracht kommen könnte.

Wenn das Gesetz in §§ 749, 753 BGB von Aufhebung spricht, so ist damit eine vollständige Beendigung der Gemeinschaft gemeint. Einen Anspruch auf eine teilweise Aufhebung, wie sie die Kläger begehren, besteht in der Regel nicht (vgl. Palandt-Thomas § 749 Rdnr. 3). Eine teilweise Aufhebung ist aber dann denkbar und möglich, wenn sich alle Teilhaber dahingehend geeinigt haben. Dies ist im vorliegendem Falle nicht gegeben.

In besonderen Ausnahmefällen kann es sich aber dennoch ergeben, dass einem einzelnen Teilhaber statt der gesamten Aufhebung der Gemeinschaft eine Teilaufhebung zusteht, wenn dies im Interesse der übrigen Teilhaber liegt, die die Gemeinschaft auch ohne denen die Aufhebung begehrenden Teilhaber fortführen wollen und einen Verkauf der Gemeinschaftssache die Gemeinschaft wesentlich härter treffen würde, als dass im allgemeinen der Fall ist (BGH Z 58, 146, 147).

Im vorliegendem Falle ist das Interesse der Gemeinschaft auf Fortführung zu bejahen. Die restlichen Teilhaber der Gemeinschaft beziehen ihr Kabelfernsehen aus der Gemeinschaftsanlage und sind mit Leistungen dieser Anlage zufrieden. Ein möglicher Verkauf, falls dieses überhaupt möglich ist, hätte dann zur Folge, dass alle Teilhaber einen Einzelanschluss für das Kabelfernsehen legen lassen müssten, um den jetzigen Fernsehstandard wiederherzustellen. Dies würde die Teilhaber stark treffen, insbesondere in finanzieller Hinsicht. Es ist also im Interesse der Gemeinschaft, dass diese erhalten bleibt für den Fall des Ausscheidens eines Teilhabers.

Tatsächlich greift ein möglicherweise gegebener Teilaufhebunganspruch im vorliegendem Falle jedoch nicht durch, da die Voraussetzungen des § 753 BGB zu beachten sind.

§ 753 BGB setzt die Veräußerlichkeit der Gemeinschaftssache voraus. Ist die Sache nicht zum Verkauf geeignet, so scheidet § 753 BGB aus und somit auch der Anspruch auf Teilaufhebung.

Die Kabelfernsehanlage besteht aus den Verstärkern und die Anschlüsse, die am Heizhaus und in den diversen Häusern montiert sind sowie aus der unter den Grundstücken der Kläger und der Beklagten für den Fernsehanschluss verlegten Ringleitung (Bl. 186 d. A.).

Entgegen der Auffassung der Kläger befindet sich die Ringleitung nicht im Alleineigentum der jeweiligen Grundstückseigentümer. Bei der Ringleitung handelt es sich nicht um ein Grundstücksbestandteil nach § 94 Abs. 1 BGB. Dazu müsste die Ringleitung mit dem Boden fest verbunden sein. Eine feste Verbindung ist gegeben, wenn die Trennung der Sache vom Grundstück Schwierigkeiten bereitet und erhebliche Kosten zur Trennung aufgebracht werden müssen. Die Ringleitung ist zwar unterirdisch verlegt. Das Entfernen der Leitung auf den jeweiligen Grundstücken hätte ein Aufgraben der Grundstücke zur Folge. Dadurch würde das jeweilige Grundstück beschädigt. Ferner würden die Erdarbeiten einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellen. Grundsätzlich ist von einer festen Verbindung nach § 94 BGB auszugehen. Dem Vorliegen einer Eigenschaft des Grundstücksbestandteiles steht hier jedoch § 95 Abs. 1 S. 2 BGB entgegen. Danach wird die Bestandteilseigenschaft verneint bei solchen Sachen, die in Ausübung eines Rechts an einem fremden Grundstück mit diesem verbunden worden sind. Bei der Ringleitung handelt es sich um ein "Werk" im Sinne von § 95 Abs. 1 S. 2 BGB. Als weitere Voraussetzung muss die Verbindung der Ringleitung mit dem Grundstück der jeweiligen Eigentümer in Ausübung eines Rechts am Grundstück erfolgt sein. Als solche Rechte kommen vor allem die dinglichen Nutzungsrechte in Betracht. Im vorliegendem Falle kommt das dingliche Nutzungsrecht in Gestalt der Grunddienstbarkeit in Betracht, da in den Grundbüchern der jeweiligen Grundstückseigentümer Grunddienstbarkeiten für die Fernsehleitung in Form der hier auftretenden Ringleitung für die übrigen Grundeigentümer der Siedlung Emmelndorf eingetragen sind. Aufgrund dieser Grunddienstbarkeiten ist die Verbindung der Ringleitung mit dem Grundstück erfolgt. Ferner wird die Grunddienstbarkeit durch die Verbindung der Ringleitung mit dem Grundstück ausgeübt von den jeweils per Grundbucheintragung Berechtigten. Nach der Grundbucheintragung sind die übrigen Grundeigentümer der Siedlung Emmelndorf bei dem jeweiligen Grundstückseigentümer als Berechtigte an der Leitung anzusehen. Damit ist jeder Grundstückseigentümer der Siedlung Emmelndorf Berechtigter an der Ringleitung. Daraus folgt, dass die Gemeinschaft der Grundstückseigentümer Miteigentümer zu Bruchteilen der Ringleitung ist. Folglich handelt es sich bei der Ringleitung nicht um einen Grundstücksbestandteil nach § 94 BGB. Damit sind die jeweiligen Grundstückseigentümer nicht Alleineigentümer des unter ihrem Grundstück befindlichen Ringleitungsstückes, sondern vielmehr hat die Gemeinschaft der Grundstückseigentümer Miteigentum zu Bruchteilen an dieser Ringleitung.

Dieses Ergebnis lässt sich auch aus dem Wesen einer Ringleitung begründen. Unter einer Ringleitung versteht man einen geschlossenen Leitungskreis von dem einzelne Anschlüsse in die Häuser der Grundstückseigentümer abgehen. Tritt nun an einer Stelle im Leitungssystem eine Störung auf, so kann trotzdem der Informationsfluss weiter durch die Leitung fließen und zwar deswegen, weil der Kreis geschlossen ist und von beiden Seiten bis zur gestörten Stelle die Informationen fließen können. Es wäre daher unbillig, wenn nur dem Eigentümer, unter dessen Grundstück die Leitung liegt, die Verpflichtung zur Reparatur und Kosten hierfür treffen würde, da alle Gemeinschaftsmitglieder an die Ringleitung angeschlossenen den Nutzen aus dieser Anlage ziehen. Aus diesem Grunde müssen sie auch gemeinsam einen eventellen Schaden tragen, unabhängig davon, unter welchem Grundstück der Schaden eingetreten ist.

Das Vorbringen der Kläger, es gehörten nur die Verstärker und die Anschlüsse zur der Kabelfernsehanlage kann auch deshalb nicht zutreffen, weil die Verstärker und die Anschlüsse ohne das Vorhandensein eines entsprechenden Leitungsnetzes nicht funktionsfähig sind und die gewünschte Versorgung mit Kabelfernsehen nicht erreicht werden würde.

Nach allem ist festzustellen, dass die Kabelfernsehanlage aus der Ringleitung, den Verstärkern und den Anschlüssen besteht. Die Kabelfernsehanlage als Gesamtsache ist jedoch nicht veräußerbar. Es dürfte nicht bzw. nur unter sehr aufwendigen Maßnahmen möglich sein, die Ringleitung als Ganzes aus dem Erdboden auszugraben und einen Einkäufer für die gesamte Anlage zu finden. Hinzu kommt, dass die Ringleitung möglicherweise dann gar nicht mehr funktionsfähig wäre. Alle diese Gründe sprechen gegen die Veräußerlichkeit der Kabelfernsehanlage als Ganzes. Daraus resultiert, dass die Gemeinschaft nicht aufhebbar ist. Dieses Ergebnis ist auch recht und billig, da es ein Grundsatz des Inhaltes, dass eine Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des § 749 BGB irgendwie aufgehoben werden muss, nicht gibt.

Nach allem ist die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erging nach §§ 708 Ziffer 11, 711, 713 ZPO.