(1) ¹Eine Aufwandsentschädigung wird den hauptamtlich tätigen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten, der Verbandsdirektorin oder dem Verbandsdirektor bei dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Verbandsgeschäftsführerin oder dem Verbandsgeschäftsführer bei dem Bezirksverband Oldenburg unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Voraussetzungen gewährt. ²Sie kann unter den in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NBesG genannten Voraussetzungen auch gewährt werden

1. 1.

   den weiteren Beamtinnen und Beamten auf Zeit,

2. 2.

   sonstigen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, die

   1. a)

      mit der allgemeinen Stellvertretung oder allgemeinen Vertretung der in Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten beauftragt sind,

   2. b)

      Aufgaben wahrnehmen, die in der Regel von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wahrgenommen werden, oder

   3. c)

      in der Funktion einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters tätig sind.

(2) ¹Bei den Kommunen darf die Aufwandsentschädigung die folgenden monatlichen Höchstbeträge nicht überschreiten:

²Gehört zur Gemeindeverwaltung einer Gemeinde, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt ist und deren Einwohnerzahl nicht über 30.000 liegt, eine Kurverwaltung, so ist für die Hauptverwaltungsbeamtin oder den Hauptverwaltungsbeamten der für die jeweils nächsthöhere Größengruppe geltende Höchstbetrag maßgebend, wenn die Kurverwaltung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unmittelbar geleitet wird.

(3) ¹Bei dem Regionalverband Großraum Braunschweig darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsdirektorin oder den Verbandsdirektor monatlich 260 Euro und für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter monatlich 175 Euro nicht überschreiten. ²Bei dem Bezirksverband Oldenburg darf die Aufwandsentschädigung für die Verbandsgeschäftsführerin oder den Verbandsgeschäftsführer 205 Euro und für deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter 140 Euro nicht überschreiten.

(4) Eine Aufwandsentschädigung wird nicht gewährt, solange

1. 1.

   der Beamtin oder dem Beamten die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist,

2. 2.

   die Beamtin oder der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben ist,

3. 3.

   die Beamtin oder der Beamte die Dienstgeschäfte nicht führt, nachdem sie oder er die Dienstgeschäfte bereits unmittelbar zuvor ohne Berücksichtigung von Erholungsurlaub ununterbrochen länger als drei Monate nicht geführt hat.

(5) ¹Führt die allgemeine Stellvertreterin oder der allgemeine Stellvertreter die Dienstgeschäfte der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten ununterbrochen länger als drei Monate, so erhält sie oder er für die über drei Monate hinausgehende Zeit drei Viertel der für diese oder diesen festgelegten Aufwandsentschädigung, in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 3 jedoch erst, wenn der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten eine Aufwandsentschädigung nicht mehr gewährt wird. ²Satz 1 gilt für die allgemeine Vertreterin oder den allgemeinen Vertreter und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der in Absatz 3 genannten Beamtinnen und Beamten entsprechend.

(6) Wer durch Beschluss der Vertretung oder der Verbandsversammlung oder kraft Gesetzes mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines unbesetzten Amtes beauftragt ist, für das eine Aufwandsentschädigung festgelegt ist, erhält für die Dauer der Wahrnehmung diese Aufwandsentschädigung.

(7) Eine nach Absatz 1 gewährte Aufwandsentschädigung ist in den Fällen der Absätze 5 und 6 anzurechnen.