Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Soweit sie die rückwirkende Aufhebung der Kinderzuschußbewilligung für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis 30. Juni 1986 - also einen bereits abgelaufenen Zeitraum - betrifft und deswegen an sich gemäß § 146 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unzulässig ist, ist sie gleichwohl statthaft, weil das SG die Berufung zugelassen hat, § 150 Nr 1 SGG. Hinsichtlich der Rückforderung des Kinderzuschusses für die vorgenannte Zeit folgt die Zulässigkeit der Berufung bereits aus §§ 143, 149 SGG, weil der Beschwerdewert der Rückerstattungsforderung 1.000,-- DMübersteigt.

Die Berufung ist auch begründet, denn die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als damit die Kinderzuschußbewilligung für die Zeit vom 1. Mai 1985 bis 30. Juni 1986 aufgehoben und der in dieser Zeit gezahlte Kinderzuschuß zurückgefordert worden ist.

1.

Die rückwirkende Aufhebung der Kinderzuschußbewilligung für die Zeit ab 1. Mai 1985 ist nicht gerechtfertigt. Als Rechtsgrundlage für diese Aufhebung kommt (nur)§ 48 SGB 10 in Frage, der die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse regelt. Das Erreichen eines bestimmten - rentenrechtlich relevanten - Lebensalters stellt sich als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 dar (Urteile des BSG in "Sozialrecht" - SozR - 1300 § 48 Nr 13 und 17; ebenso in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 03.04.1986 - Az.: 4a RJ 81/84 -). Eine solche Änderung war hier eingetreten. Die Tochter des Klägers hatte am 20. April 1985 das 25. Lebensjahr vollendet und damit das Alter erreicht, bis zu dem nach § 39 Abs 3 S 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) längstens ein Kinderzuschuß gewährt wird. Die in Satz 3 dieser Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen für eine Gewährung von Kinderzuschußüber das 25. Lebensjahr hinaus liegen unstreitig nicht vor.

Diese wesentliche Änderung der Verhältnisse berechtigte indessen keine rückwirkende Aufhebung der Kinderzuschußbewilligung für die Zeit ab 1. Mai 1985, wie sie die Beklagte mit Bescheid vom 4. Juni 1986 vorgenommen hat. Mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse soll ein Verwaltungsakt ua dann aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10. Diese Voraussetzung hat das SG zu Recht verneint. Zwar hat ein Empfänger von Sozialleistungen Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen erheblich sind, dem zuständigen Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen, § 60 Abs 1 Nr 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB 1). Eine solche Pflicht hat der Kläger jedoch nicht grob fahrlässig - erst recht nicht vorsätzlich - verletzt, weil er annehmen durfte, daß die Beklagte - der das Geburtsdatum seiner Tochter seit Rentenantragstellung bekannt war - das allein durch kalendermäßigen Zeitablauf vorgegebene Datum der Vollendung des 25. Lebensjahres ohne entsprechenden Hinweis seinerzeit würde feststellen können.

Eine rückwirkende Aufhebung der Kinderzuschußbewilligung ist auch nicht nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 10 gerechtfertigt. Das würde voraussetzen, daß der Betroffene wußte oder nicht wußte, weil der die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, daß der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist. Die hier auftauchende Frage, ob es überhaupt einer Aufhebung eines Sozialleistungen bewilligenden Verwaltungsaktes bedarf, wenn - wie hier - der Anspruch auf die Sozialleistung kraft Gesetzes weggefallen ist (vgl S 6 bis 8 des vom Kläger zitierten BSG-Urteils vom 3. April 1986), kann dahingestellt bleiben. Da die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid die Kinderzuschußbewilligung aufgehoben hat, war die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes auch unter dem Gesichtspunkt der Nr 4 des § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 zu prüfen. Hinzu kommt ??, daß die nach Nr 4 dieser Vorschrift angeordnete Prüfung, ob der Leistungsempfänger den Wegfall des Anspruches kraft Gesetzes gekannt oder nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt habe, erkennbar auch die Funktion hat, die Erstattung der rechtsgrundlos bezogenen Leistungen, für die die Aufhebung des leistungsgewährenden Verwaltungsaktes nach§ 50 Abs 1 S 1 SGB 10 präjudiziell ist, nur unter den gleichen einengenden Voraussetzungen zuzulassen, wie in dem Fall, daß die Sozialleistungen "ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind" (§ 50 Abs 2 SGB 10). Die Voraussetzungen des§ 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 10 müßten mithin jedenfalls bei Prüfung des Rückforderungsanspruches, dessen Rechtmäßigkeit sich nach § 50 SGB 10 richtet, geprüft werden.

Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Es läßt sich nicht feststellen, daß der Kläger wußte oder grob fahrlässig nicht wußte, daß sein Anspruch auf Kinderzuschuß mit Ablauf des Monats April 1985 kraft Gesetzes weggefallen war. Daß er dies nicht wußte, ergibt sich daraus, daß er noch mit Schreiben vom 8. Mai 1986 eine Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 1986 mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Rentenanpassung vorgelegt hat.

Es ist auch nicht erwiesen, daß der Kläger vom Wegfall des Anspruchs auf Kinderzuschuß deshalb nicht wußte, "weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt" hätte. Eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt in besonders schwerem Maße - gleichbedeutend mit dem Begriff der "groben Fahrlässigkeit" iS des§ 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 (BSG in SozR 1300§ 48 Nr 14) - setzt voraus, daß der Leistungsempfänger unter Berücksichtigung seiner individuellen Urteils- und Kritikfähigkeit seine Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Ausmaß verletzt hat; es muß eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt (BSGE 42, 184, 187 [BSG 31.08.1976 - 7 RAr 112/74]; 47, 28, 33). Eine Sorgfaltspfichtverletzung solchen Ausmaßes liegt hier nicht vor.

Zwar ist davon auszugehen, daß der Kläger aufgrund seiner Vorbildung als promovierter Diplom-Holzwirt zur Zeit der Erteilung des Altersruhegeldbescheides vom 1. Juni 1983 in der Lage war, aufgrund der in diesem Bescheid enthaltenen generellen Informationen über Kinderzuschuß den voraussichtlichen Zeitpunkt des Wegfalls seines Anspruches auf Kinderzuschuß zu erkennen. Daß er sich dessen in der Zeit nach Vollendung des 25. Lebensjahres seiner Tochter nicht (mehr) bewußt war, ist jedoch nicht eine Folge besonders schwerer Sorgfaltspflichtverletzung im oben aufgezeigten Sinne. In tatsächlicher Hinsicht glaubt ihm der Senat, daß er darauf vertraut hat, die strittigen Kindergeldzahlungen seien rechtmäßig. Dies folgt vornehmlich aus der Unbefangenheit, mit der er noch im Mai 1986 eine Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 1986 mit der Bitte um Berücksichtigung an die Beklagte übersandt hat. Wäre dieses Vertrauen auf sorglose Ignoranz oder schlechthin abwegige Vorstellungen von der Rechtslage gegründet gewesen, so wäre eine Verletzung der Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maße denkbar. Das ist indessen nicht der Fall. Die vom Kläger als für sein Vertrauen ursächlich angegebenen Motive - die ihm nicht widerlegt werden können, sondern vielmehr glaubhaft sind - stellen sich gegenüber dem Vorwurf grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverletzung als schlüssige Entlastungsmomente dar.

Das gilt zunächst für die - objektiv irrige - Meinung, der Kinderzuschuß werde grundsätzlich bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt. Diese Meinung ist dadurch entstanden, daß der Kläger die zeitlichen Grenzen der Gewährung für Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (vgl dessen § 2 Abs 3) im Auge gehabt hat. Diese Einlassung ist glaubhaft: Alsbald nach Gewährung des Altersruhegeldes hatte das Arbeitsamt Göttingen - Kindergeldkasse - durch Bescheid vom 13. Juni 1983 die Bewilligung des Kindergeldes für die Zeit ab Juli 1983 mit der Begründung aufgehoben, Kindergeld dürfe nicht für Kinder gewährt werden, für die Kinderzuschuß zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zustehe. Es liegt nahe, daraus auf Parallelfunktion von Kindergeld und Kinderzuschuß und deshalb auf gleichlange Gewährungsdauer zu schließen. Das Vertrauen des Klägers auf die Rechtmäßigkeit der Kinderzuschußzahlungen erhielt eine zusätzliche Stütze durch die Erwartung, die Beklagte werde - da ihr das Geburtsdatum seiner, Tochter bekannt gewesen sei - bei Wegfall der Anspruchsgrundlagen die Zahlungen einstellen und ihm darüber einen Bescheid erteilen. Die dabei von ihm erwogene Möglichkeit, der zeitliche Umfang des Anspruches auf Kinderzuschuß könne sich inzwischen durch gesetzliche Neuregelungen geändert haben, ist angesichts wiederholter kurzfristiger Änderungen des § 39 AVG (- zB Neufassung des Abs 1 S 1 durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22.12.1983 - BGBl I S 1532 - und des Abs 2 durch das Adoptionsanpassungsgesetz vom 24.06.1985 - BGBl I S 1144 -) keinesfalls abwegig. Unkenntnis vom Wegfall des Anspruchs auf Kinderzuschuß infolge Verletzung erforderlicher Sorgfalt in besonders schwerem Maße kann dem Kläger nach alldem nicht angelastet werden.

2.

Eine Forderung auf Erstattung des von Mai 1985 bis Juni 1986 gezahlten Kinderzuschusses von 2.140,60 DM steht der Beklagten nicht zu.

Soweit die Beklagte einen Erstattungsanspruch auf § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 gestützt hat, fehlt es an einem - rechtmäßig - aufgehobenen Verwaltungsakt. Wie oben ausgeführt, war die rückwirkende Aufhebung des Bescheides vom 1. Juni 1983über Bewilligung von Kinderzuschuß für die Zeit ab 1. Mai 1985 nicht gerechtfertigt.

Aus § 50 Abs 2 SGB 10 folgt ebenfalls kein Erstattungsanspruch. Nach dieser Vorschrift sind Leistungen, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht sind, unter entsprechender Anwendung der§§ 45 und 48 SGB 10 zu erstatten. Selbst wenn man, die - bereits oben angesprochene - Frage, ob es beim Wegfall eines Anspruches kraft Gesetzes überhaupt noch einer Aufhebung des leistungsgewährenden Bescheides bedarf, verneint und die nach dem Wegfallzeitpunkt gewährten Leistungen als "ohne Verwaltungsakt" iS des § 50 Abs 2 S 1 SGB 10 erbracht ansieht, ist ein Erstattungsanspruch nach Satz 2 dieser Vorschrift nur unter den einengenden Voraussetzungen der§§ 45 und 48 SGB 10 möglich. Die Voraussetzungen des § 48 SGB 10 - nur dieser kommt hier in Frage - liegen aber, wie ausgeführt, nicht vor.