Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die form- und fristgerecht (§ 151 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere ohne Zulassung statthafte (§§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Gegenstand der insgesamt zulässigen und statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) auf höhere Leistungen (zum sog. Höhenstreit vgl. BSG, Urteil vom 11.9.2020 - B 8 SO 8/19 R - juris Rn. 17 m.w.N.) für den Zeitraum von August bis November 2021 ist der Bescheid der LHH vom 13.1.2022, durch den der Klägerin (endgültig) Grundsicherungsleistungen u.a. für August i.H.v. 229,20 €, September i.H.v. 139,99 €, Oktober i.H.v. 137,33 € und November 2021 i.H.v. 134,27 € bewilligt worden sind. Nach den zutreffenden Ausführungen des SG ist dieser Bescheid - bezogen auf den hier streitgegenständlichen Zeitraum - gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Die insoweit zunächst ergangene Leistungsentscheidung der Beklagten (Bescheide der LHH vom 8.7. und 17.8.2021 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 15.11.2021), ist nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens, weil diese bloß vorläufig nach § 44a SGB XII ergangen (zur vorläufigen Bewilligung bei bestehender Ungewissheit über die Höhe einer nach dem jeweiligen Wechselkurs anzurechnenden ausländischen Rente vgl. jüngst Senatsbeschluss vom 8.3.2024 - L 8 SO 128/22 B - sowie SG München, Beschluss vom 17.2.2022 - S 49 SO 480/21 - juris Rn. 13) und durch die endgültige bzw. abschließende Bewilligung ersetzt worden ist und sich damit auf sonstige Weise i.S. des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt hat (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 5.8.2021 - B 4 AS 83/20 R - juris Rn. 12, zu § 41a SGB II; Klein in jurisPK-SGG, 2. Aufl. 2022, § 96 Rn. 33 m.w.N.).

Die Klage richtet sich zutreffend gegen die beklagte Region. Sie ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe (§ 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 HS. 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB IX und SGB XII - Nds. AG SGB IX/XII - vom 24.10.2019, GVBl. S. 300, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.6.2022, GVBl. S. 426) für die an sich in die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, des Landes Niedersachsen (§ 2 Abs. 3 Nds. AG SGB IX/SGB XII), fallenden Grundsicherungsleistungen (§ 46b Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 3 SGB XII) durch gesetzliche Heranziehung (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Nds. AG SGB IX/SGB XII) zuständig (sog. Wahrnehmungszuständigkeit, vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - juris Rn. 14 m.w.N.). Sie entscheidet hierüber im eigenen Namen (§ 6 Abs. 4 Nds. AG SGB IX/SGB XII) und hat ihrerseits die LHH zur Durchführung dieser Aufgaben herangezogen (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII), die wiederum in ihrem Namen über die Leistungen entscheidet (§ 6 Abs. 5 Nds. AG SGB IX/SGB XII).

Der Bescheid der LHH vom 13.1.2022 ist rechtmäßig. Ein Anspruch der Klägerin auf höhere Grundsicherungsleistungen - insbesondere ohne Berücksichtigung der Zuwendung aus dem US-amerikanischen Konjunkturpaket "American Rescue Plan" als Einkommen - besteht nicht.

Rechtsgrundlage für die endgültige Leistungsbewilligung ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht § 44a Abs. 5 Satz 1 SGB XII (vgl. BSG, Urteil vom 5.8.2021 - B 4 AS 83/20 R - juris Rn. 14, zu § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Danach hat nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. Dass die LHH durch den hier angefochtenen Bescheid vom 13.1.2022 über die der Klägerin für die Zeit von August 2021 bis Januar 2022 zustehenden Grundsicherungsleistungen bereits vor Ablauf des mit Bescheid vom 8.7.2021 bestimmten Bewilligungszeitraums (August 2021 bis Januar 2022) endgültig entschieden hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung. Ungeachtet der Verpflichtung zur Bescheidung aus § 44a Abs. 5 Satz 1 SGB XII ("hat") darf die zuständige Behörde auch vor Ablauf des Bewilligungszeitraums eine endgültige Entscheidung treffen, wenn die hierfür erheblichen Tatsachen, die zunächst zu einer nur vorläufigen Entscheidung geführt hatten, - wie hier - bereits feststehen.

Materiell-rechtlich ist die Klägerin dem Grunde nach leistungsberechtigt nach § 19 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 SGB XII. Im streitgegenständlichen Zeitraum hatte sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Regionsgebiet der Beklagten und im Alter von 81 Jahren die maßgebliche Altersgrenze überschritten.

Der sich aus der Summe der nach § 42 Nr. 1 bis 4 SGB XII anzuerkennenden monatlichen Bedarfe ergebende monatliche Gesamtbedarf i.S. des § 43a Abs. 1 SGB XII hat sich auf den Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 für eine erwachsene, alleinstehende Person nach der Anlage zu § 28 SGB XII i.H.v. 446,00 € (§ 42 Nr. 1 SGB XII) und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.H.d. tatsächlichen Aufwendungen (§ 42 Nr. 4 lit. a, § 42a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB XII i.d.F.v. 21.12.2015, BGBl. I 2557) belaufen. Diese haben regulär die Grundmiete in monatlicher Höhe von 360,94 € und die Vorauszahlungen für Betriebs- und Heizkosten von 87,00 € bzw. 65,73 € (Gesamt: 513,67 € je Monat) umfasst und zusätzlich die im August 2021 fällige Forderung aus der Betriebskostenabrechnung vom 5.8.2021 i.H.v. 87,60 €. Der monatliche Gesamtbedarf beläuft sich mithin für August 2021 auf 1.047,27 € und in den Monaten September bis November 2021 auf jeweils 959,67 €.

Diesem Bedarf ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 82 ff. SGB XII das (monatliche) Einkommen der Klägerin gegenüberzustellen, im Einzelnen die Altersrente einschließlich des Zuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung von 44,93 € in monatlicher Höhe von insgesamt 603,09 € (netto) sowie die US-amerikanische Rente im Zeitpunkt ihres Zuflusses zum jeweils geltenden Kurswert (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.6.2016 - B 8 SO 3/15 R - juris Rn. 22 m.w.N.), also im August i.H.v. 245,68 €, im September i.H.v. 247,29 €, im Oktober i.H.v. 249,95 € und im November i.H.v. 253,01 €.

Auch die im Mai 2021 zugeflossene US-amerikanische Beihilfe aus dem "American Rescue Plan" ist als einmalige Einnahme gemäß § 82 Abs. 1 und 7 SGB XII (i.d.F.v. 2.6.2021, BGBl. I 1387, a.F.) zu berücksichtigen.

Nach den zutreffenden Ausführungen des SG (Urteil, S. 7 f.) kommt eine Privilegierung dieser Einnahme als anrechnungsfrei nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 82 ff. SGB XII nicht in Betracht. Insbesondere ist sie keine nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistung i.S. des § 83 Abs. 1 SGB XII. Danach sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. Dies ist nur dann der Fall, wenn sie zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt werden, der über die Sicherung des Lebensunterhalts hinausgeht und zudem ein anderer als derjenige sein muss, für den die im Einzelfall in Frage stehende Sozialhilfe gewährt wird; dabei kann es genügen, dass die Zweckbestimmung aus den Voraussetzungen für die Leistungsgewährung folgt, soweit sich aus dem Gesamtzusammenhang die gewollte Zweckbindung eindeutig ableiten lässt (BSG, Urteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - juris Rn. 24 m.w.N.). Nach diesen Maßgaben ist eine eindeutige Zweckbestimmung aufgrund der Regelungen des "American Rescue Plan of 2021" nicht anzunehmen (abrufbar unter: https://www.congress.gov/117/plaws/publ2/PLAW-117publ2.pdf). Das Hilfs- bzw. Konjunkturprogramm steht danach in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (vgl. auch die Ausführungen der US-Regierung unter https://www.whitehouse.gov/american-rescue-plan/). Die konkrete Leistung ist aufgrund der Regelung sec. 9601.2021 (Rückerstattungen für Einzelpersonen; Untertitel G - Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit, Teil 1) als Steuererstattung u.a. alleinstehenden Personen, die weniger als 75.000 US-Dollar verdienen, gewährt worden. Nach dem Gesamtzusammenhang der Regelung soll die Leistung (wohl) allgemein der Sicherung des Lebensunterhalts unter Berücksichtigung der Entbehrungen und Mehraufwendungen aufgrund der Covid-19-Pandemie, aber auch der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft durch eine Förderung des Konsums dienen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem an die Klägerin gerichteten Schreiben der US-amerikanischen Regierung vom 22.4.2021. Auch danach ist die Leistung (bloß) zur wirtschaftlichen Entlastung ("economic relief") gewährt worden, um diese Krise zu bewältigen ("...will help get millions of Americans through this crisis."). Dies genügt für die Annahme einer ausdrücklichen Zweckbestimmung i.S. des § 83 Abs. 1 SGB XII nicht. Ungeachtet dessen kommt eine Freilassung der Hilfe schon nicht in Betracht, weil die wohl wesentliche Zielrichtung - die Sicherung des Lebensunterhaltes - in gleicher Weise von den lebensunterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB XII verfolgt wird, hier also durch die auch der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen einschließlich der gemäß § 144 S. 1 SGB XII (i.d.F.v. 10.3.2021, BGBl. I 335) geleisteten Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie i.H.v. 150,00 € (bescheidlose Überweisung vom 23.4.2021). Andere Regelungen über die Freilassung von Einkommen sind ebenfalls nicht einschlägig. Insbesondere handelt es sich bei der US-Hilfe weder um eine Entschädigung wegen immaterieller Schäden i.S. des § 83 Abs. 2 SGB XII noch um Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege oder Dritter i.S. des § 84 Abs. 1 und 2 SGB XII. Insoweit wird auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen in dem Urteil des SG (S. 9) Bezug genommen.

Die US-amerikanische Beihilfe ist i.H. des tatsächlichen Zuflusses im Mai 2021 von 1.147,54 € abzgl. der für die Einlösung des Schecks erforderlichen Bankgebühren von 17,50 € als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe (§ 82 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4), also i.H.v. 1.130,54 €, anzurechnen. Als einmalige Einnahme ist sie gemäß § 82 Abs. 7 Satz 1 SGB XII a.F. in dem auf den Monat des Zuflusses folgenden Monat, Juni 2021, zu berücksichtigen, weil für den Monat des Zuflusses, Mai 2021, bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind. Da durch die Anrechnung der Einnahme auf den Gesamtbedarf für Juni 2021 der Leistungsanspruch für diesen Monat insgesamt entfiele, ist sie gemäß § 82 Abs. 7 Satz 2 SGB XII a.F. auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. Ein begründeter Einzelfall i.S. des § 82 Abs. 7 Satz 3 SGB XII a.F., in dem dieser Verteilzeitraum angemessen zu verkürzen wäre, liegt nicht vor. Danach ist die einmalige Einnahme bei den der Klägerin zustehenden Grundsicherungsleistungen für Juni bis November 2021 in monatlicher Höhe von (gerundet) 188,42 € als Einkommen zu berücksichtigen.

Von dem Einkommen der Klägerin sind gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung in monatlicher Höhe von 182,71 € bzw. 36,03 € abzusetzen.

Die der Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum zustehenden Leistungen entsprechen der Höhe nach der durch die LHH vorgenommenen Bewilligung durch Bescheid vom 13.1.2022 und zwar für August i.H.v. 229,20 €, September i.H.v. 139,99 €, Oktober i.H.v. 137,33 € und November 2021 i.H.v. 134,27 €. Wegen der Berechnungen im Einzelnen, also der Gegenüberstellung des Gesamtbedarfs und des Einkommens der Klägerin in den jeweiligen Monaten, wird gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die Begründung des Bescheides, genauer auf die diesem beigefügten Berechnungsbögen, Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor. Der Sache kommt insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zu, weil sich bei der Beurteilung der Zuwendung aufgrund des US-amerikanischen Konjunkturprogramms keine allgemeine Rechtfrage stellt, die nicht bereits höchstrichterlich geklärt ist (zu dieser Voraussetzung des Zulassungsgrundes vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 160 Rn. 7 ff.).