(1) Das Ministerium für Inneres und Sport ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten höhere Disziplinarbehörde:

1. 1.
   das Landesamt für Verfassungsschutz,
2. 2.
   das Landesamt für Statistik,
3. 3.
   die Polizeidirektion für zentrale Aufgaben einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen,
4. 4.
   die übrigen Polizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Stellen,
5. 5.
   das Landeskriminalamt,
6. 6.
   das Bildungsinstitut der Polizei,
7. 7.
   der Landesbetrieb Informatikzentrum Niedersachsen und
8. 8.
   die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.

²Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen sowie die hauptamtlichen Mitglieder des Präsidiums und die Professorinnen und Professoren der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege.