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...Die Verwaltungsbehörde kann durch Erlass abweichende Regelungen zu vereinfachten Kostenoptionen nach Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/1060 erlassen...
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Rechtsstand: 09.08.2023 | VORIS Nummer: 28010
...weiterhin befahren dürfen und eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse EURO 3 generell vom Fahrverbot in der UmweltzoneDagegen trügen Luftreinhaltepläne in ihren beschreibenden, vorbereitenden und koordinierenden Passagen weder selbst zur Luftverbesserung bei, noch führten sie unmittelbar zur Einhaltung der in der nach § 48 a Abs. 1 BImSchG erlassenen Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22...
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Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Auch bei den hier von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden erlassenen Durchfahrverboten handele es sich um eine einheitliche Lenkung und Regelung des Verkehrs i. S. von § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2011