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...Mai 2018 - VII ZR 157/17 -, ZfBR 2018, 578]. Denn dort hatte das Finanzamt einen Umsatzsteuerbescheid gegenüber der Insolvenzschuldnerin erlassen.a) Unstreitig hat das Finanzamt M. keinen Steuerbescheid gegen den Kläger bzw. die Schuldnerin erlassen...
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Entscheidungsdatum: 23.12.2020
...Das Landgericht hat am 04.05.2016 ein klagabweisendes Versäumnisurteil erlassen, nachdem der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hatte. Gegen das Versäumnisurteil hat die Klägerin Einspruch eingelegt...
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Entscheidungsdatum: 02.10.2019