Suche nach "Erlassen"
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...Nach diesen Maßgaben stellen die zu zahlenden "Herstellerrabatte" keinen Nachteil dar, der aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwendung die markenschützenden Vorschriften des MarkenG bzw. der GMV erlassen wurden.es muss sich um Nachteile handeln, die aus dem Bereich der Gefahren stammen, zu deren Abwendung die verletzte Norm erlassen oder die verletzte vertragliche oder vorvertragliche Pflicht übernommen worden ist ( BGH, Urteil vom 26.02.2013 - VI ZR 116/12 , juris-Rn. 12)...
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Entscheidungsdatum: 17.05.2018
...Unter dem 23. Sept. 2010 erließ das Landgericht Braunschweig (9 O 2126/10) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anlage K1) eine entsprechende Unterlassungsverfügung, die die Klägerin der Beklagten Ende Sept. 2010 zustellen ließ...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2014
...Unter dem 3. September 2010 erließ das Landgericht Braunschweig in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anlage K1) eine entsprechende Unterlassungsverfügung (9 O 1967/10). Den Widerspruch gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung nahm die Beklagte später zurück...
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Entscheidungsdatum: 02.04.2014