Suche nach "Erlassen"
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...Die dem Betroffenen vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt gemäß § 26 Abs.3 StVG in drei Monaten nach Tatbegehung, solange wegen der Tat kein Bußgeldbescheid erlassen ist.November 2018 erlassenen Bußgeldbescheid wurde die Verfolgungsverjährung gem. § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen und die 6-Monatsfrist des § 26 Abs. 3 StVG begann gem. § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG neu zu laufen...
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Entscheidungsdatum: 06.03.2020
...Am 12. August 2014 erließ die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen mit einer Geldbuße von 110 €. Auf seinen Einspruch erfolgte die Abgabe der Sache an das Amtsgericht, das den Betroffenen am 18...
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Entscheidungsdatum: 23.07.2015
...Der Landkreis Goslar erließ gegen den Betroffenen am 16. September 2011 einen Bußgeldbescheid. Nach Einspruch des Betroffenen bestimmte das Gericht bereits am 06.01.2012 Termin zur Hauptverhandlung auf den 30. April 2012...
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Entscheidungsdatum: 12.07.2012