Suche nach "Erlassen"
50 Suchergebnisse
...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 18. Mai 2006 ( BGBl. I S. 1206 , 1313 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2021 (BGBl. I S. 1828), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 07.07.2021 | VORIS Nummer: 20120
...Person zurückkehrt, und hierzu einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl erlassen sowie die erforderlichen Fahndungsmaßnahmen, insbesondere die Ausschreibung zur Festnahme, veranlassen(1) Die Vollstreckungsbehörde erlässt einen Vorführungs- oder Haftbefehl (vergleiche § 457 Abs. 2 Satz 1 StPO), wenn die verurteilte Person sich auf die an sie ergangene Ladung (§ 27 Abs. 3) ohne ausreichende Entschuldigung nicht...
Rechtsstand: 01.08.2011 | VORIS Nummer: 34100
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 01.12.2013 | VORIS Nummer: 35501010000002
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 01.05.2006 | VORIS Nummer: 35501010000002
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 01.06.2003 | VORIS Nummer: 35501010000002
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 01.05.2003 | VORIS Nummer: 35501010000002
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur nach Anhörung des Landesrechnungshofs erlassen werden, sofern er nicht auf die Anhörung verzichtet hat....
Rechtsstand: 01.06.2002 | VORIS Nummer: 35501010000002
...1.7 Die Befugnis, einen Anspruch zu erlassen, schließt die Befugnis ein, den Anspruch aus Anlass eines Erlassantrages zu stunden oder einen Vergleich über den Anspruch abzuschließen. 3.6 Ist eine Kostenforderung nicht einziehbar, so ist sie nicht schon aus diesem Grund zu erlassen. Ist eine solche Forderung bereits zum Soll gestellt, so wird nach den Bestimmungen über die Behandlung von nichteinziehbaren Kostenforderungen verfahren;...
Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 35501010000002
...zu erlassen über die Art der Unterbringung, die Behandlung, die Lebenshaltung, die erzieherische, seelsorgerische und berufliche Betreuung, die Arbeit, den UnterrichtArt, Umfang und Dauer der Pflichten und Beschränkungen zu erlassen die dem Jugendlichen oder Heranwachsenden hinsichtlich des Dienstes, der...
Rechtsstand: 01.01.1977 | VORIS Nummer: 34210000000001
...(5) Für die internationale Fahndung nach Personen" einschließlich der Fahndung nach Personen im SIS und aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl. Anlage F)....
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 30800
...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 21011
...vorliegt, so ist im Rahmen des Opportunitätsprinzips ein Bußgeldverfahren einzuleiten. Hat der oder die Betroffene rechtswidrig und vorwerfbar gehandelt, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bleibt unberührt....
Rechtsstand: 15.04.2016 | VORIS Nummer: 81610
