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...(2) Die Architektenkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen sowie der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Architektenkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Pflichtmitglieder (§ 37 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...Die Architektenkammer erlässt eine Haushalts- und Kassensatzung, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. (2) Die Architektenkammer erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Gebühren- und Auslagensatzung für...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...(2) Die Ingenieurkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen und im Beirat der Versorgungseinrichtung sowie die Entschädigung der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Ingenieurkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Kammermitglieder (§ 40 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77220
...(2) Die Ingenieurkammer erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Gebühren- und Auslagensatzung fürDie Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über die...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77220
...Ist eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ohne mündliche Erörterung erlassen, so gilt der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung (...
Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 31330
...(4) Wird neben dem Pfändungsbeschluss ein besonderer Überweisungsbeschluss erlassen, so ist dieser ebenfalls dem Drittschuldner und sodann unter entsprechender Anwendung von Absatz 3 dem Schuldner zuzustellen ( § 835 Absatz 3 ZPO )....
Rechtsstand: 01.06.2023 | VORIS Nummer: 31330
...erlassen hat, sind umgehend auszuführen, insbesondere, wenn die Vollziehung der einstweiligen Anordnung vor ihrer Zustellung an den Antragsgegner erfolgt (...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...(2) Vollstreckungstitel nach § 86 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 FamFG bedürfen nur dann der Vollstreckungsklausel, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat ( § 86 Absatz 3 FamFG )....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...gilt zugleich als Auftrag zur Vollstreckung, wenn die einstweilige Anordnung ohne mündliche Erörterung erlassen wurde....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...Über die Entschädigung des Gerichtsvollziehers wird eine Auszahlungsanordnung nach dem von der Landesjustizverwaltung festgestellten Vordruck erlassen....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 31330
...Urteile, die in der Revisionsinstanz erlassen sind, sind auch ohne Zeugnis als rechtskräftig anzusehen, es sei denn, dass es sich um Versäumnisurteile handelt. Eine in der Beschwerdeinstanz erlassene Entscheidung sowie eine Entscheidung, durch die ein vorläufig vollstreckbares Urteil oder dessen...
Rechtsstand: 01.09.2013 | VORIS Nummer: 31330
...j) die Aufgaben der zuständigen Stelle nach dem Gesetz zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen vom 23. März 2022 (Nds. GVBl. S. 189) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 25.11.2022 | VORIS Nummer: 21064
