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...§ 9 NKomVG - Verwirklichung der Gleichberechtigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die Absätze 2 bis 6 gelten für hauptberuflich beschäftigte Gleichstellungsbeauftragte. 2 Ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hauptberuflich tätig, so regelt die Vertretung die Aufgaben, Befugnisse und...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 31 NKomVG - Einwohnerantrag Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Amtliche AbkürzungNKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, können beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten berät (Einwohnerantrag). 2...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 32 NKomVG - Bürgerbegehren Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Amtliche AbkürzungNKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Mit einem Bürgerbegehren kann beantragt werden, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 33 NKomVG - Bürgerentscheid Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Amtliche AbkürzungNKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die Vertretung kann auf Antrag der Mehrheit ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Kommune innerhalb von drei Monaten...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 35 NKomVG - Einwohnerbefragung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 1 Die Vertretung kann in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben,...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 54 NKomVG - Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. 2 Sie sind nicht an Verpflichtungen...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 71 NKomVG - Ausschüsse der Vertretung Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) Die Vertretung kann aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 75 NKomVG - Besetzung des Hauptausschusses Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 In der ersten Sitzung der Vertretung werden...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 89 NKomVG - Eilentscheidungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 1 In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Hauptausschuss. 2 Kann in Fällen des Satzes 1 oder in anderen Fällen die vorherige...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 98 NKomVG - Aufgaben Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Amtliche AbkürzungNKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die Samtgemeinden erfüllen die folgenden Aufgaben des eigenen Wirkungskreises ihrer Mitgliedsgemeinden:...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 106 NKomVG - Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)Amtliche Abkürzung NKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Der Rat kann in der ersten Sitzung für die Dauer der Wahlperiode, bei einem Wechsel im Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie auf Antrag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für die...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
...§ 176 NKomVG - Genehmigungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Amtliche AbkürzungNKomVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Satzungen, Beschlüsse und andere Maßnahmen der Kommune, für die eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, werden erst mit der Genehmigung wirksam. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über einen...
Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 20300
