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...Abschnitt 20 RiStBV - Vernehmung von Gefangenen und Verwahrten Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Personen, die sich in Haft oder sonst in amtlicher Verwahrung befinden, sind in der Regel in der Anstalt zu vernehmen; dies gilt vor allem dann, wenn die Gefahr des Entweichens besteht oder die...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 21 RiStBV - Umgang mit behinderten Menschen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Behinderten Menschen ist mit besonderer Rücksichtnahme auf ihre Belange zu begegnen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 22 RiStBV - Unterbrechung der Verjährung Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Staatsanwalt hat während des ganzen Verfahrens darauf zu achten, dass die Verjährung rechtzeitig unterbrochen wird, besonders wenn kürzere Verjährungsfristen laufen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 23 RiStBV - Zusammenarbeit mit Presse und Rundfunk Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit ist mit Presse, Hörfunk und Fernsehen unter Berücksichtigung ihrer besonderen Aufgaben und ihrer Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 24 RiStBV - Verkehr mit ausländischen Vertretungen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Für den Verkehr mit ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in der Bundesrepublik sind die Nummern 133 bis 137 RiVASt zu beachten...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 25 RiStBV - Sammelverfahren Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Im Interesse einer zügigen und wirksamen Strafverfolgung ist die Führung einheitlicher Ermittlungen als Sammelverfahren geboten, wenn der Verdacht mehrerer Straftaten besteht, eine Straftat den...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 26 RiStBV - Zuständigkeit Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Die Bearbeitung von Sammelverfahren obliegt dem Staatsanwalt, in dessen Bezirk der Schwerpunkt des Verfahrens liegt....
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 27 RiStBV - Verfahren bei Abgabe und Übernahme Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Ist die Führung eines Sammelverfahrens geboten, soll der Staatsanwalt bei ihm anhängige Einzelverfahren unverzüglich unter Bezeichnung der Umstände, aus denen sich der Schwerpunkt des Verfahrens...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 28 RiStBV - Regelung zu § 36 BKAG Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Unterrichtet das Bundeskriminalamt die Generalstaatsanwälte nach § 36 BKAG darüber, dass es angezeigt erscheine, die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 29 RiStBV - Mitteilung an das Bundeskriminalamt Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Staatsanwalt, der ein Sammelverfahren führt, bittet alsbald das Bundeskriminalamt, dies in das Bundeskriminalblatt aufzunehmen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 29a RiStBV - Kontrollierter Transport Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Kontrollierte Durchfuhr ist der von den Strafverfolgungsbehörden überwachte illegale Transport von Betäubungsmitteln, Waffen, Diebesgut, Hehlerware u.ä. vom Ausland durch das Inland in ein Drittland;...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 29b RiStBV - Voraussetzungen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Ein kontrollierter Transport kommt nur in Betracht, wenn auf andere Weise die Hintermänner nicht ermittelt oder Verteilerwege nicht aufgedeckt werden können...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
