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...Abschnitt 4 RiStBV - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ist insbesondere bei Eingriffen in grundgesetzlich geschützte Rechte (z.B. Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Wohnung, Brief-, Post- und...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 4a RiStBV - Keine unnötige Bloßstellung des Beschuldigten Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 4b RiStBV - Ermittlungengegen eine Vielzahl von Personen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Wird bei der Suche nach einem Täter gegen eine Vielzahl von Personen ermittelt, achtet der Staatsanwalt darauf, dass diesen die Erforderlichkeit einer gegen sie gerichteten Maßnahme erläutert wird,...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 4c RiStBV - Rücksichtnahme auf den Verletzten Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Staatsanwalt achtet darauf, dass die für den Verletzten aus dem Strafverfahren entstehenden Belastungen möglichst gering gehalten und seine Belange im Strafverfahren berücksichtigt werden...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 5 RiStBV - Beschleunigung Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Die Ermittlungen sind zunächst nicht weiter auszudehnen, als nötig ist, um eine schnelle Entscheidung über die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens zu ermöglichen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 5a RiStBV - Kostenbewusstsein Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Die Ermittlungen sind so durchzuführen, dass unnötige Kosten vermieden werden (vgl. auch Nummer 20 Absatz 1, Nummer 58 Absatz 3). Kostenbewusstes Handeln ist etwa möglich durch...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 5b RiStBV - Vorläufige Aufzeichnung von Protokollen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Bei der vorläufigen Aufzeichnung von Protokollen ( § 168a Absatz 2 StPO ) soll vom Einsatz technischer Hilfsmittel (insbesondere von Tonaufnahmegeräten) möglichst weitgehend Gebrauch gemacht werden...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 6 RiStBV - Verfolgung von Antragsdelikten Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Wegen einer Straftat, die nur auf Antrag zu verfolgen ist, wird der Staatsanwalt in der Regel erst tätig, wenn ein ordnungsgemäßer Strafantrag vorliegt...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 7 RiStBV - Haftbefehl bei Antragsdelikten Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Wird der Beschuldigte vorläufig festgenommen oder gegen ihn ein Haftbefehl erlassen, bevor ein Strafantrag gestellt ist, hat der Staatsanwalt alle Ermittlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 8 RiStBV - Namenlose Anzeigen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Auch bei namenlosen Anzeigen prüft der Staatsanwalt, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 9 RiStBV - Benachrichtigung des Anzeigenden Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 (1) Wird ein Ermittlungsverfahren auf Grund einer Anzeige eingeleitet, wird der Eingang der Anzeige bestätigt, sofern dies nicht nach den Umständen entbehrlich ist...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
...Abschnitt 10 RiStBV - Richterliche Untersuchungshandlungen Bibliographie Titel Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Amtliche Abkürzung RiStBV Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30800 Der Staatsanwalt beantragt richterliche Untersuchungshandlungen, wenn er sie aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet, z. B. weil der Verlust eines Beweismittels droht, ein Geständnis...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 30800
