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...§ 7 NuWG - Anzeigepflichten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Heimaufsichtsbehörde anzuzeigen. 2 Die Übernahme eines bestehenden Heims ist zum...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 9 NuWG - Prüfungspflichten und -befugnisse der Behörden, Verpflichtung zur Auskunft Bibliographie TitelNiedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG) Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 13 NuWG - Untersagung des Betriebs Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) Die Heimaufsichtsbehörde hat den Betrieb eines Heims zu untersagen, wenn die Anforderungen des § 5 , einer aufgrund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 erlassenen oder nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 3...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 16 NuWG - Befreiungen zur Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) Die Heimaufsichtsbehörde kann auf Antrag ausnahmsweise Befreiung erteilen von...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 17 NuWG - Verordnungsermächtigungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) Das Fachministerium wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Verordnung Regelungen zu treffen über...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 18 NuWG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 19 NuWG - Zuständigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Die Aufgaben der Heimaufsichtsbehörde nehmen wahr...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 20 NuWG - Übergangsregelung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 Auf ambulant betreute Wohngemeinschaften im Sinne des § 2 Abs. 3 , in denen ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden und die nach § 1 Abs. 4 in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden...
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 21 NuWG - Evaluierung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 1 Die Landesregierung überprüft nach Ablauf des 1. Juli 2021 die Anwendung und die Auswirkungen dieses Gesetzes. 2 Sie berichtet über das Ergebnis bis zum 1. Juli 2022 dem Landtag....
Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 22 NuWG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen (NuWG)Amtliche Abkürzung NuWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...
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Rechtsstand: 01.07.2016 | VORIS Nummer: 21141
...§ 3 AufnG - Unterbringung in Landeseinrichtungen Bibliographie Titel Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG)Amtliche Abkürzung AufnG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 27100 (1) 1 Das Land kann neben den in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften auch sonstige Unterbringungseinrichtungen betreiben oder betreiben lassen. 2 Soweit das Land dabei...
Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 27100
...Niedersächsisches Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und AsylbewerbernBibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern...
Rechtsstand: 22.07.2015 | VORIS Nummer: 27100
