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508 Suchergebnisse

  • ...§ 23 NWG - Gebührenschuldner, Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Die Gebühr schuldet, wer das Gewässer benutzt. 2 Überlässt der Inhaber einer Befugnis oder eines Rechts zur Gewässerbenutzung die Benutzung des Gewässers einem Dritten, so bleibt er abweichend von Satz 1...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 31 NWG Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (weggefallen)...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 36 NWG Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (weggefallen)...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 53 NWG - Planfeststellung, Plangenehmigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Die Errichtung, Beseitigung oder wesentliche Änderung einer Anlage nach § 52 bedarf der vorherigen Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. 2 Ein Vorhaben kann ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 59a NWG - Entwicklungskorridore Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Die Wasserbehörde kann durch Verordnung für Fließgewässer oder Abschnitte davon Entwicklungskorridore im Außenbereich festsetzen, soweit dies erforderlich ist, um durch eine eigendynamische Entwicklung der Gewässer die Erreichung...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 59b NWG - Vorkaufsrecht (zu § 99a WHG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Ergänzend zu § 99a Abs. 1 Satz 1 WHG steht dem Land ein Vorkaufsrecht zu...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 60 NWG - Güte oberirdischer Gewässer Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 1 Das Fachministerium kann zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union mit dem Ziel, die Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren zu schützen oder das Leben von Wassertieren und -pflanzen zu erhalten, durch Verordnung für...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 61 NWG - Gewässerunterhaltung (zu § 39 WHG ) Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 1 Zur Gewässerunterhaltung nach § 39 Abs. 1 WHG gehören auch die Unterhaltung und der Betrieb von Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. 2 Satz 1 gilt auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 64a NWG - Zusammenarbeit und Zusammenschluss von Unterhaltungsverbänden Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Die Unterhaltungsverbände sollen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten. 2 Sie können vereinbaren, dass ein Unterhaltungsverband bestimmte Aufgaben für einen anderen Unterhaltungsverband wahrnimmt...

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  • ...§ 66 NWG - Zuschüsse des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Das Land gewährt Unterhaltungsverbänden auf Antrag einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. 2 Der Zuschuss bemisst sich nach der beitragspflichtigen Fläche des...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 75 NWG - Ersatz von Mehrkosten Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)  Amtliche AbkürzungNWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) 1 Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer sie erschwert, so hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage die...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200


  • ...§ 79 NWG - Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung (zu § 42 WHG ) Bibliographie Titel Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) Amtliche Abkürzung NWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Ergänzend zu § 42 WHG hat die Wasserbehörde zu bestimmen, wem die Unterhaltung, eine Pflicht zum Ersatz von Mehrkosten nach § 75 Abs. 1 oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt oder in...

    Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 28200