Suche nach "Erlassen"

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  • § 32 NEG, Entscheidung der Enteignungsbehörde

    ...Ist ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden, so darf der Beschluss erst erlassen werden, wenn der Plan unanfechtbar festgestellt ist...

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    Rechtsstand: 11.10.1989 | VORIS Nummer: 21080010000000

  • § 43 NEG, Rechtsbehelfe

    ...(1) Die in Verfahren nach diesem Gesetz erlassenen Verwaltungsakte der Enteignungsbehörde können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht (Kammer für Baulandsachen)...

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    Rechtsstand: 11.10.1989 | VORIS Nummer: 21080010000000

  • § 35 NEG, Vorzeitige Besitzeinweisung

    ...Wird der Beschluss über Art und Höhe der Entschädigung vorher erlassen, so ist er den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Personen zuzustellen...

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    Rechtsstand: 01.04.1981 | VORIS Nummer: 21080010000000

  • § 36 NEG, Ausführungsanordnung

    ...(6) Ist bei einer Teileinigung nach § 31 oder einer unanfechtbaren Vorabentscheidung nach § 33 Satz 2 nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so hat die Enteignungsbehörde auf Antrag des Enteignungsbegünstigten die Ausführungsanordnung zu erlassen...

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    Rechtsstand: 01.04.1981 | VORIS Nummer: 21080010000000