Vom 8. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 244, 346 - VORIS 22300 -) (1)

Red. Anm.: Veröffentlicht durch das Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen zur Änderung des Konkordats vom 26. Februar 1965 vom 17. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 244)

Zwischen

dem Heiligen Stuhl,

vertreten durch dessen Bevollmächtigten,
Seine Excellenz Erzbischof Dr. Jean-Claude Périsset,
den Apostolischen Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland,
Titularerzbischof von Iustiniana prima,

und

dem Land Niedersachsen,

vertreten durch den Ministerpräsidenten,
Herrn David McAllister,

wird nachstehender Vertrag geschlossen:

Zur Weiterentwicklung des kirchlichen Schulwesens in Niedersachsen sind die Hohen Vertragspartner über folgende Änderungen des von ihnen am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordats, geändert durch die Verträge vom 21. Mai 1973, vom 8. Mai 1989, vom 29. Oktober 1993 und vom 6. April 2010 übereingekommen:

§ 6 der Anlage zum Konkordat wird wie folgt geändert:

1. a)

   Absatz 5 wird gestrichen.

2. b)

   Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.

Dieser Vertrag, dessen italienischer und deutscher Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft. (1)