AllGOTn109.1.38.1-BMRdErl,NI - Allgemeine Gebührenordnung Tarifnummer 109.1.38.1-Billigkeitsmaßnahmen-Runderlass

Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 des NVwKostG;
Gebühren für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG;
Nummer 109.1.38.1 des Kostentarifs der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO

Bibliographie

Titel
Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 des NVwKostG; Gebühren für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG; Nummer 109.1.38.1 des Kostentarifs der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO
Redaktionelle Abkürzung
AllGOTn109.1.38.1-BMRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21012

RdErl. d. MI v. 18. 8. 2022 - 22.12-05301/04 -

Vom 18. August 2022 (Nds. MBl. S. 1223)

- VORIS 21012 -

- Im Einvernehmen mit dem MF -

Abschnitt 1 AllGOTn109.1.38.1-BMRdErl

Bibliographie

Titel
Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 des NVwKostG; Gebühren für die Kontrolle von Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Munition oder verbotener Waffen am Aufbewahrungsort nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG; Nummer 109.1.38.1 des Kostentarifs der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO
Redaktionelle Abkürzung
AllGOTn109.1.38.1-BMRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21012

In Fällen der Nummer 109.1.38.1 des Kostentarifs der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO wird auf die Gebührenerhebung verzichtet, wenn innerhalb von acht Jahren seit der ersten verdachtsunabhängigen Waffenaufbewahrungskontrolle gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG eine weitere verdachtsunabhängige Waffenaufbewahrungskontrolle gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG durchgeführt wird.

Dies gilt nur, sofern die weitere Waffenaufbewahrungskontrolle selbst ohne Beanstandungen verlief und keine Nachkontrolle erforderlich ist.

Dieser RdErl. tritt am 1. 9. 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2027 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch RdErl. vom 18. August 2022 (Nds. MBl. S. 1223)

An die
Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte, selbständigen Gemeinden

Nachrichtlich:

An die
Polizeidirektionen Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück