Vom 24. März 2011 (Nds. GVBl. S. 206, 207 - VORIS 22300 -)

Red. Anm.: Veröffentlicht durch das Gesetz zu der Übereinkunft zur Änderung der Durchführungsvereinbarung zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen vom 29. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 206)

Zur Anpassung der Durchführungsvereinbarung zu Artikel 5 Abs. 2 und Artikel 6 des am 26. Februar 1965 unterzeichneten Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen vom 29. Oktober 1993 treffen die Niedersächsische Landesregierung und die Diözesen Hildesheim, Osnabrück und die Römisch-Katholische Kirche im Oldenburgischen Teil der Diözese Münster gemäß Abschnitt III Nr. 3 Abs. 1 der Durchführungsvereinbarung nachstehende Übereinkunft:

Abschnitt II Nr. 6 Satz 2 der Durchführungsvereinbarung vom 29. Oktober 1993 (Nds. GVBl. S. 304, 310), zuletzt geändert durch Übereinkunft vom 6. April 2010 (Nds. GVBl. S. 232, 234), erhält folgende Fassung:

"Hierbei wird ein Betrag von 132 Euro (15 vom Hundert von 880 Euro) je Schülerin und Schüler pro Schuljahr ab dem Schuljahr 2010/11 zugrunde gelegt."

Diese Übereinkunft bedarf der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Sie tritt mit Wirkung vom 1. August 2010 in Kraft.