AV d. MJ v. 17.07.2024 - 3233 - 102. 40

Vom 17. Juli 2024 (Nds. Rpfl. S. 258)

- VORIS 30100 -

Bezug: AV d. MJ v. 30.07.2019 (Nds. Rpfl. S. 315)
- VORIS 30100 -

1.1
Das Justizministerium bestimmt die Zahl der bei einem Landgericht erforderlichen Kammern für Handelssachen.

1.2
Bei den Landgerichten Aurich, Göttingen und Stade ist je eine Kammer für Handelssachen, bei den Landgerichten Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Verden (Aller) sind je zwei, bei dem Landgericht Oldenburg (Oldenburg) sind drei und bei den Landgerichten Hannover und Osnabrück je fünf Kammern für Handelssachen gebildet.

1.3
Das Landgericht bestimmt die Zahl der erforderlichen Handelsrichterinnen und Handelsrichter. Die Zahl ist so zu bestimmen, dass jede Handelsrichterin oder jeder Handelsrichter im Laufe eines Geschäftsjahres voraussichtlich zu nicht weniger als sechs und zu nicht mehr als zwölf Sitzungen herangezogen wird.

Diese AV tritt am 01.01.2025 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2030 außer Kraft. Die Bezugs-AV tritt mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.