ImSchLüWBerneStVG,NI - Immissionsschutz Lürssen Werft Berne-Staatsvertragsgesetz

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne

Titel: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
Redaktionelle Abkürzung: ImSchLüWBerneStVG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 28500

Vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 497 - VORIS 28500 -)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Titel: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
Redaktionelle Abkürzung: ImSchLüWBerneStVG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 28500

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 7 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

(4) Vereinbarungen, die auf Grundlage des § 6 des Staatsvertrags geschlossen werden, sind im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

Titel: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
Redaktionelle Abkürzung: ImSchLüWBerneStVG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 28500

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 10. Dezember 2020

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Gabriele Andretta

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil

Titel: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Zuständigkeit für die Durchführung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und die Anlagenüberwachung für ein Vorhaben der Lürssen Werft GmbH & Co. KG am Betriebsstandort Berne
Redaktionelle Abkürzung: ImSchLüWBerneStVG,NI
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 28500