RdErl. d. MW v. 25.7.2002 - 402.1-30050/12/09 -

Vom 25. Juli 2002 (Nds. MBl. S. 628)

- VORIS 93100 -

Bezug:

RdErl. v. 3.3.1998 (Nds. MBl. S. 482)
- VORIS 93100 00 00 057 -

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im Verkehrsblatt 2002 S. 147 eine Neufassung des Musters des bundeseinheitlichen Formblattes für den Bewohnerparkausweises bekannt gemacht.

Die Neufestlegung des Bewohnerparkausweises war aufgrund geänderter Bestimmungen in der Straßenverkehrs-Ordnung /Artikel 1 der Verordnung vom 14.12.2001; BGBl. I S. 3783 und der VwV-StVO vom 29.1.2002 (BAnz. Nr. 242 S. 25513) erforderlich.

Damit eine bundeseinheitliche Verfahrensweise sichergestellt ist, ist ab sofort hiernach zu verfahren. Eine Farbe für den Bewohnerparkausweis ist nicht festgelegt, es wird empfohlen, den Ausweis wie bisher in grün auszufertigen.

Der Bezugserlass wird aufgehoben.