Vom 29. August 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 76) (1)
Artikel 1 des Gesetzes zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes vom 29. August 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 76)
(1) Dem am 27. Februar/7. März 2024 unterzeichneten Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird als Anlage veröffentlicht.
(3) 1Der Staatsvertrag tritt nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 am 1. Oktober 2024 in Kraft. 2Wird der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos, so wird dies bis zum 1. Januar 2025 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Hannover, den 29. August 2024
Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtages
Hanna Naber
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan Weil
> Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)