Beschl. d. LReg v. 22.11.2017 - 201-01431/03/02 -

Vom 22. November 2017 (Nds. MBl. S. 1568)

- VORIS 20110 -

Die LReg hat mit Wirkung vom 22.11.2017 beschlossen:

Es wird ein Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) gebildet. Dem MB wird eine Rumpf-Z-Gruppe zugeordnet.

Aus der StK gehen auf das MB über:

• die bisherige Abteilung 3 (Europa, Internationale Zusammenarbeit) mit Ausnahme des Referats 304,

• die bisherige Abteilung 4 (Regionale Landesentwicklung, EU-Förderung),

• die bisherige Abteilung 5 (Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund).

Es wird ein Aufbaustab unter der Leitung der StK gebildet. Der Aufbaustab wird gebeten, die mit der Errichtung des neuen Ministeriums MB einhergehenden Fragestellungen zeitnah bis zum 31.3.2018 abzuarbeiten.

Aus dem MS geht die Abteilung 5 (Städtebau und Wohnen) auf das MU über.