AllGO,NI - Allgemeine Gebührenordnung

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen
(Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000

Vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171, 1998 S. 501 - VORIS 20220 01 44 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Mai 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 42)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie des § 14 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 7. Mai 1962, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 494), in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der kommunalen Handlungsfreiheit vom 28. Mai 1996 (Nds. GVBl. S. 242) wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei und den übrigen Ministerien, ausgenommen das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten, verordnet:

§ 1 AllGO

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000

(1) Für Amtshandlungen der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, für Leistungen, die von Landesbehörden oder im übertragenen Wirkungskreis von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden, sind Gebühren und Auslagen in Form pauschalierter Auslagensätze nach dieser Verordnung und dem nachstehenden Kostentarif (Anlage) zu erheben.

(2) Ist die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu bemessen, so ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen.

(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt. Amtshandlungen und Leistungen, die im Kostentarif in der Spalte "Gebühr/Euro" mit dem Zeichen "*" gekennzeichnet sind, fallen ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG.

(4) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist für das Maß des Verwaltungsaufwandes insbesondere der erforderliche Zeitaufwand aller an der Ausführung sowie Vor- und Nachbereitung der einzelnen Amtshandlung oder Leistung beteiligten Stellen maßgebend. Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, gelten von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner verursachte Wartezeiten sowie bei Amtshandlungen und Leistungen, die An- oder Abfahrten erfordern, auch die Zeit für die An- und Abfahrten als erforderlicher Zeitaufwand. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, sind je angefangene Viertelstunde erforderlichen Zeitaufwands zu berechnen:

1.für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer11,75 Euro,
2.für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
a)als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung16,75 Euro,
b)als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie17,00 Euro,
c)im Übrigen14,50 Euro,
3.für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
a)als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung21,00 Euro,
b)als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie20,00 Euro,
c)im Übrigen18,25 Euro,
4.für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
a)als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung25,75 Euro,
b)als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie22,75 Euro,
c)im Übrigen22,50 Euro.

(5) Bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung bleiben abweichend von Absatz 4 Satz 4 Wartezeiten und Zeiten für An- und Abfahrten bei der Ermittlung des für die Gebühr zugrunde zu legenden erforderlichen Zeitaufwands außer Betracht. Im Zusammenhang mit An- und Abfahrten stehende Aufwendungen sind bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung mit der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung abgegolten.

(6) Schließt eine nach dem Kostentarif gebührenpflichtige Amtshandlung eine andere gebührenpflichtige Amtshandlung ein, so ist die Gebühr nach dem Kostentarif zuzüglich eines Betrages in Höhe der für die eingeschlossene Amtshandlung sonst zu erhebenden Gebühr zu bemessen, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 AllGO

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Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000

(1) Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Gebührenordnung in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (Nds. GVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 1996 (Nds. GVBl. S. 422), außer Kraft.

Anlage AllGO - Kostentarif
Gebühren und pauschalierte Auslagensätze

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Titel
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Amtliche Abkürzung
AllGO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20220014400000

Anlage (zu § 1 Abs. 1)

Gebühren (§ 3 NVwKostG) und Pauschbeträge für Auslagen (§ 13 Abs. 2 Buchst. h NVwKostG)

Stichwortverzeichnis zum Kostentarif der AllGO

StichwortTarifnummer
Abfallbeauftragtenverordnung2
Abfallbeseitigung2
Abfallbeseitigungsanlagen2
Abfallbewirtschaftung2
Abfallentsorgung2
Abfallentsorgungsanlagen2
Abfallgesetz2
Abfallrecht2
Abfallrechtliche Überwachung2
Abfalluntersuchungen97
Abfallverbringung2
Abfallverbringungsgesetz2
Abfallvermeidung2
Abfallverzeichnis-Verordnung2
Abgeschlossenheitsbescheinigungen98
Abgrabung96
Ablehnung eines Antrags1
Abschriften1
Abwasseranlagen96
Abwasserbehandlungsanlagen96
Abwasserbeseitigung96, 49
Akteneinsicht1
Aktiengesetz60
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung109
Allgemeines1
Allgemeines Eisenbahngesetz91
Alte Rechte und Verträge15
Altenheime43
Altenpflegegesetz48
Altfahrzeug-Verordnung2
Altholzverordnung2
Altlastensanierung106
Altölverordnung2
Amtliche Beglaubigungen1
Änderung einer Amtshandlung1
Anerkennungen nach dem Umsatzsteuergesetz1
Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten113
Anlagen für wassergefährdende Stoffe96
Anlagen in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer96
Anlagen in oder an Küstengewässern96
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen96
Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen44
Anlagen zur Feuerbestattung44
Anlagen zur Fischhaltung96
Anlagen zur Fischzucht96
Anordnung, Immissionsschutz44
Anreizregulierungsverordnung27
Ansprechpartner, Einheitlicher123
Antragskonferenz, Durchführung1, 71
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im reglementierten Bereich40
Anzeige eines Gaststättengewerbes40
Anzeige eines Gewerbes40
Anzeige- und Erlaubnisverordnung2
Apotheken, Apothekerinnen und Apotheker4
Apothekengesetz4
Apothekenbetriebsordnung4
Approbationen4, 7
Arbeitsmedizinische Vorsorge5
Arbeitsmittel, technische5
Arbeitsschutz5, 21, 37, 84
Arbeitsschutzgesetz5
Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern5
Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung5
Arbeitssicherheit5
Arbeitsstättenverordnung5
Arbeitszeitgesetz5
Arbeitszeitrecht5
Archive81
Artenschutz64
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung6
Arzneimittelgesetz6
Arzneimittelwesen6
Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte7
Atomgesetz84
Aufbewahrung von Fundsachen33
Aufenthaltsbescheinigungen63
Aufnahme von Verhandlungen; allgemein1
Aufschüttung96
Ausbildereignung17, 40
Ausbilder-Eignungsverordnung17
Ausfertigungen1
Auskünfte aus dem Melderegister63
Auskünfte aus Registern und Karteien; allgemein1
Auskünfte zum Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht1
Ausnahmebewilligungen; allgemein1
Ausspielungen57
Ausstellungen40
Ausweise1
Badegewässerverordnung49
Batteriegesetz2
Bauartzulassungen29, 113
Baugesetzbuch14
Bauprodukte133
Befruchtungen, künstliche78
Begasungen21
Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse1
Benzinbleigesetz44
Berechtsamsangelegenheiten15
Bergarbeiterwohnungsbau98
Bergbahnen91
Bergbau15
Bergwerksbetrieb15
Bergwesen15
Berufliche Bildung im Handwerk40
Berufsakademien, Hochschulwesen16
Berufsbildende Schulen77
Berufsbildung17
Berufsbildungsgesetz17
Berufsqualifikation18
Besitzeinweisungen28
Besoldungsrecht; Auskünfte1
Besondere Hafenordnung für den Hafen Emden91
Bestattungen56
Betäubungsmittelgesetz6
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung6
Betreuungsunternehmen; Zulassung98
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit5
Betriebsbeauftragte für Abfall2
Betriebssicherheit113
Betriebssicherheitsverordnung113
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe6
Bewachungsgewerbe40
Bienenschutz19
Bienenwirtschaft19
Binnenfischereiordnung31
Binnenschiffe91
Bioabfallverordnung2
Biostoffverordnung5
Bodenabbau64
Bodenschutz106
Buchmacherinnen und Buchmacher20
Bundes-Apothekerordnung4
Bundesartenschutzverordnung64
Bundesärzteordnung7
Bundesberggesetz15
Bundes-Bodenschutzgesetz106
Bundesdatenschutzgesetz23
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz5
Bundesfernstraßengesetz91
Bundes-Immissionsschutzgesetz44
Bundesjagdgesetz100
Bundesmeldegesetz63
Bundesnaturschutzgesetz64
Bundeswaldgesetz95
Bundeswasserstraßengesetz130
Bundeswildschutzverordnung100
Bürgerliches Gesetzbuch33, 66, 83, 90
Chemikalien21
Chemikaliengesetz21
Chemikalien-Klimaschutzverordnung21
Chemikalien-Ozonschichtverordnung21
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke21
Chemikalien-Verbotsverordnung21
Chemische Untersuchungen97
Dateien, Überlassung1
Datenschutz23
Deich-, Damm- oder Küstenschutzbau96
Deichgesetz24
Deponien2
Deponieverordnung2
Diätassistentengesetz48
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz29
Druckluftverordnung5
Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen26
Eheschließung105
Ehrenzeichen86
Einheitliche Stelle123
Einheitlicher Ansprechpartner123
Einkommensteuergesetz; Bescheinigungen1
Einleitungen in Abwasseranlagen96
Eisenbahnaufsicht91
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung91
Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung91
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung91
Eisenbahnkreuzungsgesetz91
Elektro- und Elektronikgerätegesetz2
elektromagnetische Felder5, 44
elektronische Dateien, Überlassung1
Emissionserklärung44
Emissionshandel44
Emssperrwerk114
Energieaufsicht, Regulierung, Strompreise, Konzessionsabgaben27
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz128
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz121
Energiewirtschaftsgesetz27
Enteignung28
Enteignung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken14, 15, 27, 28
Entsorgungsfachbetriebeverordnung2
Entwicklungsträger14
Erdkabel27
Ergänzungsprüfungen77
Ergotherapeutengesetz48
Erlaubnisse; allgemein1
Erneuerbare-Energien-Gesetz125
Ersatzvornahmen; allgemein26, 108
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz29
Explosionsgefährliche Stoffe29
Fachkräfte für Arbeitssicherheit5
Fahrerkarte5
Fahrpersonalgesetz5
Fahrpersonalverordnung5
Falknerprüfung100
Feiertage30, 40
Fernlehrgangsteilnehmerinnen und Fernlehrgangsteilnehmer77
Feuerungsanlagen44
Fischerei31
Fischereifahrzeuge31
Fischereischeine31
Flüchtige organische Verbindungen44
Forstvermehrungsgutgesetz95
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse95
Fotokopien1
Friedhofswesen56
Fundsachen33
Gandersum114
Gashochdruckleitungen35
Gasnetzentgeltverordnung27
Gaststätten40
Gefahrenabwehr2, 64, 91, 96, 108
Gefährliche Stoffe21
Gefahrstoffverordnung21
Geldwäsche (-gesetz)129
Genehmigungen, Erlaubnisse; allgemein1
Genehmigungsbedürftige Anlagen2, 6, 35, 37, 44, 84, 96, 113
Gentechnikgesetz37
Gentechnik-Sicherheitsverordnung37
Gentechnische Anlagen37
Gentechnologie37
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -44
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien125
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit5
Gesetz über das Apothekenwesen4
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen nach schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GWG)129
Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"64
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen5
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Verkehrsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr91
Gesetz über den Beruf des Logopäden48
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten48
Gesetz über den Nationalpark "Harz (Niedersachsen)"64
Gesetz über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"64
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde7
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit5
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters48
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen44
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt5
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit5
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung27
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren84
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte121
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung112
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden124
Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen91
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG127
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe29
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege64
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin48
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen86
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit5
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend5
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium5
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen84
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten106
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge44
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen128
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts96
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern5
Gesetz zur Regelung der Gentechnik37
Gesetzliche Unfallversicherung, Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs5
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore44
Gesundheitsfachberufe48
Gesundheitsschutz5
Gewässeraufsicht96
Gewässerausbauten96
Gewerbeabfallverordnung2
Gewerbeanzeige40
Gewerbeaufsicht39
Gewerbeaufsicht, Gewerbeaufsichtsverwaltung, Maßnahmen2, 5, 21, 37, 39, 44, 84, 121, 128
Gewerbeordnung; allgemein40
Gewerbeordnung; Arbeitsschutz5
Gewerberecht40
Gewerbeuntersagung40
Gewerbeverwaltung40
Gewinnungsabfallverordnung2
GLP-Bescheinigung21
GLP-Inspektion21
Glücksspiel57
Glücksspielgesetz57
Glücksspielstaatsvertrag57
Glücksspielverordnung57
GMP-Zertifikate6
Grade, Anerkennung ausländischer16
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen2
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen44
Grundabtretung15
Hafenangelegenheiten91
Handwerksordnung40
Hauswirtschaft17
Hebammengesetz48
Heilberufe, andere als ärztliche48
Heilpädagogik (staatliche Anerkennung)18
Heilpraktikergesetz42
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker42
Heilquellen96
Heimarbeitsgesetz5
Heime43
Heimgesetz43
Heimmindestbauverordnung43
Heimmitwirkungsverordnung43
Heimpersonalverordnung43
Hochschulgrade, -bezeichnungen, -titel16
Hochschulwesen16
Holzstaub44
Immissionsschutz44
Immissionsschutzbeauftragte44
Infektionshygiene49
Infektionsschutzgesetz49
Internate77
Jagdgesetz100
Jagdrecht100
Jagdscheine100
Jäger- und Falknerprüfung100
Jahrmärkte40
Jugendarbeitsschutzgesetz5
Jugendschutzgesetz45
Kampfmittelbeseitigung118
Kampfmittelbeseitigungsdienst118
Kehr- und Überprüfungsordnung76
Kerntechnische Anlage, Besuch84
Kiesabbau64
Kirchenaustrittsgesetz47
Klärschlammverordnung2
Kleinsiedlungsträger; Zulassung98
Klinische Prüfungen von Medizinprodukten58
Kohlenwasserstoffemissionen44
Konzessionsabgaben27
Konzessionsabgabenverordnung27
Kopien1
Kraft- und Brennstoffe44
Krankenpflegeberufe und andere als ärztliche Heilberufe48
Krankenpflegegesetz48
Krankheitserreger49
Krebserzeugende Stoffe21
Kreislaufwirtschaftsgesetz2
Kulturelle Unternehmen; Anerkennungen1
Kulturgutschutzgesetz131
Kurorte; Anerkennung und Überprüfung50
Kühlwasser für den/zum Betrieb eines Kraftwerks96
Küstenfischerei31
Ladenöffnung51
Lärmschutzgesetz44
Landesarchiv81
Landeskassen1
Landeskriminalamt40
Landesplanerische Feststellungen71
Landesstatistikbehörde82
Landschaftspflege64
Landschaftsschutz64
Landwirtschaft53
Lärm5, 44, 64
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung5
Lebenspartnerschaft105
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen56
Leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen44
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung21
Logopädinnen/Logopäden48
Lotterien57
LTS-Agrar53
Luftreinhaltung44
Luftverkehrsgesetz132
Magnetbahnen91
Markscheider-Bergverordnung15
Markscheiderische Arbeiten15
Marktwesen40
Marktüberwachung44, 133
Masseur- und Physiotherapeutengesetz48
Maßnahmen der Gefahrenabwehr; allgemein108
Medizinprodukte58
Medizinprodukte-Betreiberverordnung58
Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung58
Medizinproduktegesetz58
Mehrstimmrechtsaktien60
Meisterin für Bäderbetriebe/Meister für Bäderbetriebe17
Melderegisterauskünfte63
Meldewesen63
Messen, Ausstellungen40
MTA-Gesetz48
Muschelfischerei31
Mutterschutzgesetz5
Mutual Recognition Agreements on Conformity Assessment - MRA -6
Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung1
Nachschau40
Nachweisverordnung2
Namensänderungsgesetz104
Naturschutz64, 95
Neubaumietenverordnung98
Nichtschülerinnen und Nichtschüler77
Niedersächsische Glücksspielverordnung57
Niedersächsische Hafenordnung91
Niedersächsische Küstenfischereiordnung31
Niedersächsische Laufbahnverordnung18
Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Binnenschiffe91
Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten106
Niedersächsische Verordnung über Führungen auf Wattflächen64
Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes95
Niedersächsisches Abfallgesetz2
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz64
Niedersächsisches Berufsakademiegesetz16
Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz18
Niedersächsisches Datenschutzgesetz23
Niedersächsisches Deichgesetz24
Niedersächsisches Enteignungsgesetz28
Niedersächsisches Erdkabelgesetz27
Niedersächsisches Fischereigesetz31
Niedersächsisches Gaststättengesetz40
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung95
Niedersächsisches Gesetz über die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde27
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung112
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen91
Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage30
Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten51
Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz48
Niedersächsisches Glücksspielgesetz57
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz91
Niedersächsisches Hochschulgesetz16
Niedersächsisches Jagdgesetz100
Niedersächsisches Krankenhausgesetz46
Niedersächsisches Lärmschutzgesetz44
Niedersächsisches Markscheidergesetz15
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz26, 91, 108
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz71
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz74
Niedersächsisches Schulgesetz77
Niedersächsisches Spielbankengesetz80
Niedersächsisches Spielhallengesetz57
Niedersächsisches Stiftungsgesetz83
Niedersächsisches Störfallgesetz44
Niedersächsisches Straßengesetz91
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz26
Niedersächsisches Wassergesetz96
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz98
Notfallsanitätergesetz48
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter48
Nottestamente66
Öffentliche Aufträge69
Orden86
Orthoptistengesetz48
Partikelförmige Gefahrstoffe21
Personenbeförderungsgesetz91
Personenstandsgesetz105
Personenstandsverordnung105
Personenstandswesen105
Pfandleiherverordnung40
Pfandleihgewerbe40
Pflanzenabfallverordnung2
Pflegeberufe48
Pflegeberufegesetz48
Pflegeheime43
Podologengesetz48
Polizei, Inanspruchnahme der108
Preisangelegenheiten69
Privatkrankenanstalten40
Produktsicherheitsgesetz5
Prostituiertenschutzgesetz70
Psychotherapeutengesetz102
Radioaktive Stoffe84
Raumordnungsgesetz71
Raumordnungsverfahren71
Realverbandsgesetz72
Rechtsbehelfe1
Regulierung27
Reichsheimstättengesetz98
Reisegewerbe40
Religionsgemeinschaften73
Rennwett- und Lotteriegesetz20
Rettungsassistentengesetz48
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten48
Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter48
Rettungsdienst74
Rettungsdienstgesetz74
Rezeptsammelstellen4
Rohrfernleitungsverordnung126
Röntgeneinrichtungen84
Röntgenverordnung84
Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen1
Rücknahme einer Amtshandlung1
Saat- und Pflanzgut; forstliches95
Sachkundelehrgang21
Sachkundenachweis2, 21, 58
Sachkundeprüfung21
Sachverständige; Anerkennung, Bekanntgabe5, 6, 15, 44, 55, 84
Sanierungsplan106
Sanierungsträger14
Sanitäterinnen und Sanitäter48
Schädlingsbekämpfung21
Schaustellungen40
Schiffsabfallbewirtschaftungsplan2
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz76
Schornsteinfegerwesen76
Schreibgebühren; allgemein1
Schulbücher77
Schulen77
Schulgesetz77
Schulverwaltung77
Schutz vor übertragbaren Krankheiten49
Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten64
Schwimm- und Badebeckenwasser49, 97
Sicherheitsingenieure5
Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs5
Soziale Arbeit (staatliche Anerkennung)18
Sozialer Wohnungsbau98
Sozialgesetzbuch5, 78
Sperrzeit79
Spezialmarkt40
Spielbanken; Zulassungen80
Spiele40, 57
Spielgeräte40, 57
Spielhallen40, 57
Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen80
Sportstättenbenutzung77
Sprengstoffgesetz29
Statistik82
Stauanlagen96
Stiftungen83
Stiftungsgesetz83
Störfallbeauftragte44
Strahlenschutz84
Strahlenschutzverordnung84
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung91
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung91
Straßenrecht91
Stromnetzentgeltverordnung27
Strompreise27
Talsperren, Wasserspeicher96
Tarifrecht; Auskünfte1
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft44
Telekommunikationsgesetz101
Telemedien107
Tiergehege64
Tierzucht85
Tierzuchtgesetz85
Titel, Orden, Ehrenzeichen86
Torfabbau64
Totalisatoren20
Transit-Rohrleitungen15
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz44
Trinkwasseruntersuchungen97
Trinkwasserverordnung49
Überschwemmungsgebiete96
Umsatzsteuergesetz; Bescheinigungen1
Umwelthaftungsgesetz88
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz127
Umweltschadensgesetz124
Umweltverträglichkeitsprüfungen112
Unbedenklichkeitsbescheinigungen40
Unternehmenskarte5
Untersagung, Immissionsschutz44
Unterschriften; Beglaubigungen1
Unterwasserkabel15
Verbraucherinformationsgesetz120
Verbringung von Abfällen2
Vereine90
Verhandlungen, Aufnahme von1
Verkehrswesen91
Verordnung PR Nr. 30/5369
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme27
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz2
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen96
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV -44
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV -44
Verordnung über Arbeiten in Druckluft5
Verordnung über Arbeitsstätten5
Verordnung über berufsbildende Schulen77
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall2
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Händler und Makler von Abfällen2
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis2
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen91
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen84
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen84
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage2
Verordnung über Deponien und Langzeitlager2
Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg77
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze27
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV -44
Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen und Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen2
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen2
Verordnung über die Jäger- und die Falknerprüfung100
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen2
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers43
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/geprüfte Meisterin für Bädertriebe17
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen37
Verordnung über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit18
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen2
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV -44
Verordnung über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen91
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden2
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost2
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV -44
Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV -44
Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV -44
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften2
Verordnung über Gashochdruckleitungen35
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -44
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV -44
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV -44
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -44
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten58
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas27
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen5
Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen79
Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung2, 96
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen21
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz21
Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV -44
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung5
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen5
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase21
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen21
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten64
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge5
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV -44
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV -44
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV -44
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV - 44
Verordnung zur Durchführung des Bundeswaldgesetzes95
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -44
Verordnungen der Gemeinden und Landkreise über Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten79
Verpackungsgesetz2
Verpflichtungsgesetz93
Versatzverordnung2
Versicherungsaufsicht94
Versicherungsunternehmen94
Versorgungsrecht; Auskünfte1
Versteigerergewerbe40
Versteigererverordnung40
Vervielfältigungen1
Verwahrung von Fundsachen33
Verwaltungsvollstreckungsgesetz26
Volksfeste40
Waffengesetz109
Waffenrecht109
Waldangelegenheiten95
Wanderlager40
Wasser- und Abfalluntersuchungen97
Wassergefährdende Stoffe96
Wassergesetz96
Wasserhaushaltsgesetz96
Wasserkraftanlagen96
Wasserrecht96
Wasserrechtliche Überwachung96
Wasserschutzgebiete96
Wasserspeicher96
Wattführungen64
Weltanschauungsgemeinschaften73
Werkstattkarte5
WHO-Leitlinien für Zertifikate6
Widerruf einer Amtshandlung1
Widersprüche1
Wild lebende Tier- und Pflanzenarten64
Wohnberechtigungsbescheinigungen98
Wohnraumfördergesetz98
Wohnungsbau98
Wohnungsbindungsgesetz98
Wohnungseigentumsgesetz98
Wohnungswesen98
Zahnärztinnen und Zahnärzte7
Zeugnisse; allgemein1
Zoos64
Zuchtorganisationen85
Zulassung, Immissionsschutz44
Zurücknahme eines Antrags1
Zutrittskontrolle von Besucherinnen und Besuchern einer kerntechnischen Anlage84
Zwangsmittel2, 26, 64, 77, 91, 96, 108
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz29

Tabelle