Vom 21. September 2017 (Nds. GVBl. S. 290 - VORIS 22210 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen
(1) Dem am 1./20. Juni 2017 unterzeichneten Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) wird zugestimmt.
(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 2 in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Das Fachministerium wird ermächtigt, Verordnungen nach Artikel 4 des Staatsvertrages zu erlassen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Hannover, den 21. September 2017
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
Bernd B u s e m a n n
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Niedersächsische Ministerpräsident
Stephan W e i l