RdErl. d. Nds. MdI v. 5.6.1969 — 1/8 — 1028-84

Vom 5. Juni 1969 (Nds. MBl. S. 563)

- GültL 122/66 -

Auf Wunsch des Government Medical Board und mit Zustimmung aller Länder wird ab 1.7.1969 das bisherige Verfahren der Einzelabrechnung über die Kosten, die dem Medical Board bei der Beschaffung ärztlicher Unterlagen sowie deren Übersetzung und Ablichtung entstehen, durch folgende Regelung ersetzt:

1.
Sobald die von der Entschädigungsbehörde erbetenen ärztlichen Unterlagen beschafft, abgelichtet und übersetzt worden sind, werden sie vom Government Medical Board sofort ohne Beifügung einer Kostenrechnung der Entschädigungsbehörde übersandt.

2.
Die Kosten der Beschaffung, Ablichtung und Übersetzung werden - nach Entschädigungsbehörden getrennt - vom Government Medical Board laufend in Listen erfaßt. Diese enthalten folgende Angaben: Laufende Nummer, Vor- und Zuname des Antragstellers, Geschäftszeichen und Reg.-Nr. der EB, Datum des Ersuchens der EB, Betrag in Israelischen Pfund.

3.
Die Listen werden vom Government Medical Board vierteljährlich abgeschlossen. Sofern eine Vielzahl verauslagter Beträge anfällt, können zur besseren Übersicht mehrere Listen angelegt und jede Einzelliste auf etwa 100 Fälle beschränkt werden.

4.
Die abgeschlossenen Listen werden vom Government Medical Board vierteljährlich in zweifacher Ausfertigung unter Beifügung der Rechnungsbelege der Entschädigungsbehörde übersandt.