AV d. MJ v. 1.11.2016 - 4702-404.22 -

Vom 1. November 2016 (Nds. MBl. S. 1098) (1)

Geändert durch AV vom 30. November 2022 (Nds. MBl. S. 1735) (2)

- VORIS 32140 -

In den bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften anhängig gewordenen Verfahren werden für die nach § 116a Abs. 3, § 127a Abs. 2, § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO und § 46 Abs. 1 OWiG zu Zustellungsbevollmächtigten bestellten Justizbediensteten für die aus ihrer Aufgabe entstehenden Auslagen und Tätigkeiten folgende Regelungen getroffen:

1.1 Auslagen, die von den Vollmachtgebern nicht ohne weiteres zu erlangen sind, werden von der Landeskasse insbesondere zu Lasten der Haushaltsmittel bei Titel 511 10 getragen.

1.2 Einrichtungen und Verbrauchsmaterial der Justizverwaltung (z. B. zur Anfertigung von Schreibwerk und Ablichtungen) dürfen unentgeltlich benutzt und verwendet werden.

1.3 Den Zustellungsbevollmächtigten sind, soweit erforderlich, vorfrankierte Briefumschläge zur Verfügung zu stellen.

Diese AV tritt am 1.1.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.