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§ 31i ZRHO - Annahmeverweigerungsrecht, Belehrung des Zustellungsempfängers

Bibliographie

Titel
Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)
Amtliche Abkürzung
ZRHO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31020000000001

Der Empfänger kann die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks verweigern, wenn dieses in einer anderen als den folgenden Sprachen abgefasst ist: Eine der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaats oder die deutsche Sprache, wenn der Empfänger die deutsche Sprache versteht. Die Annahmeverweigerung ist in der Frist des § 1070 ZPO zu erklären. Über das Annahmeverweigerungsrecht ist der Empfänger durch die Übermittlungsstelle gem. Muster ZRH 6 zu belehren; dies gilt nicht, wenn das Schriftstück in eine der Amtssprachen des Empfangsmitgliedstaates übersetzt ist.