Anlage 4.3.19b GenAktVfg - St
Bibliographie
- Titel
- Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten
- Amtliche Abkürzung
- GenAktVfg
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 31660000000009
Staat, Aufsichtsrecht des - über die Gemeinden und Gemeindeverbände 1301
Haftung des - für Amtspflichtverletzungen der Richter und Beamten 3431
- schutz 4020ff
Abwehr von Auflauf, Aufruhr und sonstigen gegen die innere Sicherheit des - gerichteten
Unternehmungen 4710
Verhältnis des - zur Kirche im allgemeinen 6010
- und Wirtschaft im allgemeinen 7020
Beteiligung des - an Handelsgesellschaften 7021
Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand 7021
Verantwortlichkeit der - für die Schädigung von Personen und Vermögen fremder - angehöriger auf ihrem Gebiet 9302
Staatliche, Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für - Zwecke 5304
Denkmalschutz bei - Gebäuden 5311
Behandlung der in - Gebäuden usw. gefundenen Gegenstände 5335
- Fahrzeuge 5450ff
- Schulverwaltung 6121
- Kredithilfen bei außerordentlichen Notständen in der Landwirtschaft 8051
Staatsangehörigkeit 1102
Staatsanwälte, Dienstverhältnisse der - 2200, 2205
Vorbildung der - 2210-11
Juristische Prüfungen und Vorbereitungsdienst für das Amt des - 2220
Vereinigungen der - 2711
Entlastung durch Rechtspfleger 3012
Beschwerden gegen Maßnahmen des - in Strafsachen 4121
Staatsanwaltschaft, Geschäftsübersicht der - 1441
Geschäftsordnung für die - 1463
Kanzleipersonal der - 2360
Technisches Personal der - 2380
Bibliothekarisches Fachpersonal der - 2385ff
Personalvertretungen bei den - 2702
Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof 3260
- bei den
Oberlandesgerichten 3261
Landgerichten 3262
Amtsanwaltschaften 3263
Hilfsbeamte der - 3264
Die Polizei als Hilfsorgan der - 4700
Staatsanzeiger 1243
Staatsarchive 6101
Staatsbank 7213
Staatsbedienstete, Beihilfen für - 2150
Unterstützungen für - 2151
Personalvertretungen der - im allgemeinen 2700
Berufsorganisationen der - im allgemeinen 2710
Gewerkschaften für - im allgemeinen 2720
Staatsbürgerrecht 1100
Staatseigene Erholungsheime für Beamte 5306
- Bergwerke 7016
Staatsforsten im allgemeinen 8110
- beamte und andere Forstverwaltungsorgane 8111
Staatsgebäude, Einweihung von - 1263
Anmietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für staatliche Zwecke 5304
Bereitstellung von Räumen bei Bildung und Umbildung von Behörden 5305
Aushänge in und an Dienstgebäuden 5307
Bauliche Anordnung, Ausbau und Unterhaltung der Justizgebäude im allgemeinen 5310
Denkmalschutz bei - 5311
Sicherung von - im allgemeinen 5330
Ausstattung der - mit Feuerlöschgeräten 5331
Sicherung der - gegen Blitzgefahr 5332
Versicherung der - gegen Feuersgefahr 5333
Schadensersatz für die in - und Staatsgrundstücken eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334
Ausführung einzelner Teile von - im allgemeinen 5340
Fußböden in - 5341
Grundbuch- und Kassenräume und -behältnisse in - 5342
Erfrischungsräume (Kantinen) in - 5343
Heizungs- und Feuerungsanlagen in - 5350
Gas- und elektrische Anlagen in - 5351
Wasserversorgungsanlagen in - 5352
Abortanlagen in - 5353
Fernsprech- und Rundfunkanlagen in - 5354
Fernschreiber 5355
Einrichtungsgegenstände und Geräte in - im allgemeinen 5360
Einzelne Einrichtungsgegenstände und Geräte in - 5361
Beflaggung und Ausschmückung der - bei feierlichen Gelegenheiten 5362
Ausführung der Hausarbeiten in - im allgemeinen 5370
Reinigung der - und Staatsgrundstücke 5371
Heizung der - 5372
Beleuchtung der - 5373
Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen in - im allgemeinen 5380
Staatsgefährdung 4021
Staatsgewalt, Auflehnung gegen die - 4030
Aufrechterhaltung der - im Rahmen der zivilen Verteidigung 9041
Staatsgrundstücke, Erwerb, Verwaltung und Veräußerung der - im allgemeinen 5300
Grundstücksverzeichnisse über die - 5301
Mitbenutzung von - durch andere Behörden, Körperschaften und dgl. 5302
Besteuerung der - 5303
Tumult- und Aufruhrschäden auf - 5312
Schadensersatz für die auf - eingetretenen Personen- und Sachschäden 5334
Reinigung der - 5371
Staatsgüter im allgemeinen 8000
Staatshaftung im allgemeinen 1070
Staatshaftungsrechtsreform 1071
- für Tumultschäden 1072
Staatshandbücher 1201
Staatshaushaltsplan 5120
Staatsnotstand 4711
Staatsoberhaupt des Bundes 1010
Angriffe gegen das - des Bundes 4023
Inländische Gerichtsbarkeit über ein fremdes - 3124
Staatsprüfung, Große - 2240
Staatsrechnungen 5262
Staatsschulden im allgemeinen 5020
Staatsstreitigkeiten, Schiedsgerichtsbarkeit zur Beilegung von - 9241
Staatsvermögen im allgemeinen 5010
Regalien 5030
Staatseigene Bergwerke 7016
Staatsgüter 8000
Staatsforsten 8110
Beteiligung des Staates an Handelsgesellschaften 7021
Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand im allgemeinen 7021
Öffentliche Druckereiunternehmen 5442
Staatsverwaltung 1200ff
Beschäftigung der Gefangenen für - 4531
Staatswissenschaftliche Fortbildung der Richter und der Beamten des höheren Justizdienstes 2071
Städte, Angelegenheiten der - 1320
Deutscher - bund 1303
Deutscher - tag 1303
Stadtrandsiedlung 8225
Stadtschaften 7223
Stahl, Europäische Gemeinschaft für Kohle und - (Montan-Union) 9524
Standesämter 3814
Standesbeamte 3814
Standesherren 1111
Standesnebenregister 3812
Standesvertretungen der Ärzte und Zahnärzte 6241
Standesvorrechte 1110
Ständiger Internationaler
Gerichtshof in Den Haag 9223
Schiedshof 9242
Statistik
Statistische Angelegenheiten im allgemeinen 1250
Verwaltung der statistischen Angelegenheiten 1251
Statistisches Bundesamt 1251
Statistische Landesämter 1251
Erhebungen über die Geschäftsentwicklung bei den Justizbehörden 1440
Deutsche Justiz - 3004
Statistisches zum Zivilprozeß 3702
- über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 3753
- in Konkursen und Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 3763
Statistische Erhebungen in Grundbuchangelegenheiten 3855
Kriminal - 4206
Statistisches zum Strafprozeß 4207
Vollzugs - 4470
Belegungsübersichten der Vollzugsanstalten 4471
Beschäftigungsübersichten der Arbeitsbetriebe bei den Vollzugsanstalten 4472
Arbeits- und Sozial - 7605
Land- und forstwirtschaftliche - 8030
- über die Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8312
Auslieferungs - 9353
Statut, Besatzungs - 9161
Stellenbesetzung, - Umwandlung und - übertragung 5112
Stempel 5413
Stenographie 6104
Sterbegeld, Zahlungsweise des - 2105
Steuerberater und -bevollmächtigte 7523
Berufsordnung der - 7051
Steuern, Steuerwesen im allgemeinen 5500ff
Besteuerung der Staatsgrundstücke 5303
Gegenseitige Besteuerung des Bundes, der Länder und Gemeinden 5510
Besteuerung der öffentlichen Hand 5511
Bewertung von Vermögensgegenständen und Gewinnermittlung für - zwecke 5512
Steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten 5512
Gemeinsame Bestimmungen für die Bundes - materiell- und verfahrensrechtlicher Natur
(Reichsabgabenordnung) 5520 zur Anpassung an die Wirtschaftslage 5522
Besitz - im allgemeinen 5530
Verkehrs - im allgemeinen 5531
Verbrauchs - im allgemeinen 5532
Landes - im allgemeinen 5535
- mit örtlich bedingtem Wirkungskreis 5573
Kirchen - 6022
- fragen bei Auflösung der Fideikommisse und dgl. 8315
Kollektiv-Vereinbarungen 9300
Steuerinteresse, Mitteilungen im - 1436
Steuerpflicht der Arbeitsbetriebe der Vollzugsanstalten 4445
Verletzung der - durch Steuer- und Kapitalflucht 5513
Steuerrecht 5500ff
Vereinheitlichung des - 5514
Steuerstrafrecht und Steuerstrafverfahren 5521
Stiftungen des öffentlichen Rechts 1230
- mit Ausnahme der Familien -, der Auflösungs - und der -, die mit einem Fideikommiß und dgl. zusammenhängen 3416
Familien - 3417
Preußische (vormals Königs-Wilhelm-) - für erwachsene Beamtentöchter 5130
Auflösungs- und -, die mit einem Fideikommiß und dgl. zusammenhängen 8311
Stille Gesellschaft 3501
Stillegung, Verbot der - von lebenswichtigen Betrieben 4712
Stillstand der Rechtspflege 3000
Stimmrecht, Vollstreckung des Verlustes des Wahl- und - 4332
Stockwerkseigentum, richtig Wohnungseigentum 3448
Störung der Beziehungen zum Ausland 4025
- der öffentlichen Ordnung 4030
- des religiösen Friedens und der Totenruhe 4031
- des öffentlichen Verkehrs 4037
Strahlenschutz 7018
Strafanstalten 4402ff
Errichtung und Besetzung von Kassen der - 5213
Strafanstalts-Beamte 2400
- Seelsorger 2412
- Ärzte 2413
- Psychologen 2414
- Soziologen 2415
- Pädagogen des höheren Dienstes 2416
- Lehrer 2422
- Sozialarbeiter 2424
Strafaussetzung, Bedingte - 4256
- zur Bewährung 4261
Strafbarkeit 4011
Strafbefehle 4141
Strafbemessung 4012
Strafen 4012
Einziehung der - durch die Justizkassen 5230
Einforderung und Beitreibung von Geld - und Kosten des Strafverfahrens usw. 5662
Strafentlassene 4450ff
Straferlasse, Allgemeine - 4250
Einzelbegnadigung 4251
Bedingter Erlaß des Strafrestes 4312
Straffälligenhilfe, Vereinigungen und Übergangsheime der - 4453
Straffreiheit 4250
Strafgerichtsbarkeit 3120
Gerichtskosten in Angelegenheiten der - im allgemeinen 5610
Strafgerichtshof, Internationaler - 9224
Strafgesetze 4000ff
Polizei - der Länder 4613
Strafgewalt, Kirchliche - 6013
Strafkammern 3230
Auswärtige - 3231
Straflisten 4722
Strafnachrichten
Bundeszentralregisterangelegenheiten im allgemeinen 4240
Listen zur Aufnahme von - 4722
Austausch von - 9363
Strafprozeß 4100ff
Statistisches zum - 4207
Strafrecht 4000ff
- liche Nebengesetze 4070
Steuer - 5521
Zoll - 5541
- der Sozialversicherung 6302
Wirtschafts - 7036
Arbeits - 7601
Wehr - 9020
Strafrechtsänderungsgesetze 4000
Strafbereinigungsgesetz 4000
Strafrest, Aussetzung des - 4262
Strafsachen, Mitteilungen in - 1431
Zusammenfassung von - aus mehreren Gerichtsbezirken bei einem Gericht 3205
Gerichtsstand in - 4101
Verbindung und Trennung von - 4101
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen in - 4102
Mittel der Wahrheitserforschung in - 4103
Zwangsmittel in - 4104
Verteidigung in - 4105
Entscheidungen und Niederschriften in - 4107
öffentliche Klage in - und ihre Vorbereitung 4113
Rechtsbehelfe in - im allgemeinen 4120
Behandlung der - im allgemeinen 4200
Gebühren in - 5622
Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in - (innerdeutsche Regelung) im allgemeinen 9350
(außer Auslieferung) 9352
(zwischenstaatliche Regelung) im allgemeinen 9360
Auslieferung und Durchlieferung 9351
Zweiseitige Verträge und Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in - im allgemeinen 9361
Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen über den Rechtshilfeverkehr in - im allgemeinen 9362
Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts 9363
Grenzzwischenfälle strafrechtlicher Art 9364
Straftat 4011
Vorbereitung strafbarer Handlungen 4034
Entschädigung der Opfer einer - 4226
Strafvereitelung 4034
Strafverfahren 4100ff
Kosten des - 4150
Richtlinien für das - 4208
Statistik 4207
Steuer - 5521
Zoll - 5541
Einforderung und Beitreibung von Vermögensstrafen und Kosten des - usw. 5662
- der Sozialversicherung 6302
Wehr - 9021
Internationales - recht 4108
Strafverfolgungsmaßnahmen, Entschädigung für - 4220
Strafverfolgungszwang 4111
Strafverfügungen 4142
Strafvermerke
Bundeszentralregisterangelegenheiten im allgemeinen 4240
Tilgung von - 4241
Listen zur Aufnahme von - 4722
Strafvollstreckung im allgemeinen 4300
- gegen Soldaten 4301
Rechtshilfe bei der - 4304
Vollstreckung
der Freiheitsstrafen im allgemeinen 4310
von Vermögensstrafen im allgemeinen 4320
von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen 4321
von Ehrenstrafen, Nebenstrafen und Nebenfolgen im allgemeinen 4330
des Verlustes der Amtsfähigkeit 4331
des Verlustes des Wahl- und Stimmrechts 4332
der Einziehung und Unbrauchbarmachung von Sachen und anderen Vermögenswerten 4333
der öffentlichen Bekanntmachung 4334
von Maßregeln der Besserung, Sicherung und Heilung, die
mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4340ff
nicht mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4350ff
- in der Bundeswehr 9022
Strafvollstreckungsbehörde, Einforderung und
Beitreibung von Vermögensstrafen und Verfahrenskosten durch die - 5662
Strafvollzug im allgemeinen 4400ff
Vollzug der Freiheitsstrafen im allgemeinen 4410
Vollzug des Jugendarrestes 4411
Jugend - 4412
Vollzug von Freiheitsstrafen
an Frauen 4414
an Soldaten 4416
auf die der Bundesgerichtshof erkannt hat 4415
Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind 4423ff
- Statistik 4470
Kosten des - 4474
Lockerungen des - 4511
- in der Bundeswehr 9022
Kollektiv-Verträge und -Vereinbarungen auf Sondergebieten des Strafrechts 9363
Strafvorbehalt 4012
Strandungsangelegenheiten 7463
Straßenbahnverkehr, Haftpflicht im - 3432
Straßenverkehrsordnung 7405
Straßenverkehrszulassungsordnung 7404
Streikrecht 7600
Streitige Gerichtsbarkeit
Mitteilungen in Angelegenheiten der - Zivilgerichtsbarkeit 1432
Gerichtskosten in Angelegenheiten der - Gerichtsbarkeit 5610
Streitkräfte der Bundeswehr 9003
Unterstützung der - im allgemeinen 9070
Strombau 8403
Studentenschaft 6153
Mensur 4042
Studienreisen von Richtern und Beamten in das Ausland 2065
Bekanntmachung ausländischer Beamten mit deutschen Einrichtungen 9120
Studium, Rechts - im allgemeinen 2210
Rechts - an außerdeutschen Universitäten 2211
Universitäts - (ohne Rechts -) 6154
Zulassung zum - ohne Reifezeugnis 6155
- deutscher Einrichtungen durch ausländische Beamte 9120
Stundung von Gerichtskosten 5602