Abschnitt 10 RFErl - Schlussbestimmungen
Bibliographie
- Titel
- Rechtliche Hinweise und verfahrensmäßige Vorgaben zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass)
- Redaktionelle Abkürzung
- RFErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 26100
Dieser RdErl. tritt am 7. 7. 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2026 außer Kraft. Die Bezugserlasse zu b, c, d und e treten mit Ablauf des 6. 7. 2021 außer Kraft.
Außer Kraft am 1. Januar 2027 durch Nummer 10 Satz 1 des Runderlasses vom 7. Juli 2021 (Nds. MBl. S. 1158)
An
die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte, Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und Stadt Göttingen - Ausländerbehörden -
die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
das Landespolizeipräsidium
das Landeskriminalamt Niedersachsen