(1) Das für das Betreuungswesen zuständige Ministerium (Fachministerium) beteiligt sich nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 an den für die Durchführung der Modellprojekte entstehenden Kosten mit höchstens 200 000 Euro im Kalenderjahr.

(2) ¹Den Modellbehörden wird auf Antrag für jede Person, bei der im gerichtlichen Verfahren eine erweiterte Unterstützung durchgeführt wird, als Zuwendung eine Fallpauschale gewährt. ²Die Fallpauschale beträgt 508,50 Euro, wenn die erweiterte Unterstützung bis zu drei Monate dauert, und 924,00 Euro, wenn die erweiterte Unterstützung länger als drei Monate dauert. ³Die Fallpauschale wird für das Kalenderjahr gewährt, in dem die erweiterte Unterstützung beginnt. ⁴Eine erweiterte Unterstützung beginnt mit der Information des Gerichts nach § 11 Abs. 3 Satz 3 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) und endet mit der Mitteilung des Ergebnisses gegenüber dem Gericht nach § 11 Abs. 3 Satz 5 BtOG.

(3) ¹Der Antrag auf Gewährung der Fallpauschalen für ein Kalenderjahr ist bis zum 30. Juni des Folgejahres beim Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) zu stellen. ²In dem Antrag ist anzugeben,

1. 1.

   bei wie vielen Personen in dem Jahr, für das die Fallpauschale beantragt wird, mit der erweiterten Unterstützung begonnen wurde,

2. 2.

   bei wie vielen von den Personen nach Nummer 1 die erweiterte Unterstützung bis zu drei Monate gedauert hat und

3. 3.

   bei wie vielen von den Personen nach Nummer 1 die erweiterte Unterstützung länger als drei Monate gedauert hat oder am 30. Juni des Folgejahres noch nicht abgeschlossen ist.

(4) ¹Auf Antrag erhalten die Modellbehörden einen Vorschuss auf die Fallpauschalen. ²Die Höhe des Vorschusses richtet sich nach der Zahl der Betreuungsfälle im Vorvorjahr. ³Für 3 Prozent der Betreuungsfälle des Vorvorjahres wird ein Vorschuss in Höhe von 508,50 Euro und für 4 Prozent der Betreuungsfälle des Vorvorjahres ein Vorschuss in Höhe von 924,00 Euro gewährt. ⁴Der Antrag ist bis zum 31. März des Jahres, für das der Vorschuss beantragt wird, bei dem Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) zu stellen. ⁵In dem Antrag ist die Zahl der Betreuungsfälle im Vorvorjahr anzugeben. ⁶Bruchteile einer Zahl werden aufgerundet.

(5) ¹Der Antrag auf Gewährung eines Vorschusses für das letzte Quartal 2023 ist abweichend von Absatz 4 Satz 4 bis zum 15. November 2023 zu stellen. ²Als Vorschuss werden für das letzte Quartal 2023 508,50 Euro für 0,75 Prozent der Betreuungsfälle des Jahres 2021 und 924,00 Euro für 1 Prozent der Betreuungsfälle des Jahres 2021 gewährt. ³Absatz 4 Satz 6 gilt entsprechend.

(6) ¹Reichen die nach Absatz 1 für ein Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um die Fallpauschalen in voller Höhe zu gewähren, so darf jede Modellbehörde den Vorschuss behalten, soweit die zu gewährenden Fallpauschalen dem gewährten Vorschuss entsprechen oder diesen übersteigen. ²Haben die Modellbehörden einen Anspruch auf Gewährung von Fallpauschalen, der den jeweils gewährten Vorschuss übersteigt (Restanspruch), so erhält jede Modellbehörde von den verbleibenden Mitteln (Restmittel) einen Anteil, der sich aus folgender Rechnung ergibt: Die Restmittel werden durch die Summe der Restansprüche der Modellbehörden geteilt und dieser Betrag wird mit dem jeweiligen Restanspruch der Modellbehörde multipliziert.

(7) Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 6 führt das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) die Bezeichnung "Landesbetreuungsstelle".