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§ 25 NRettDG - Betriebspflicht, Einsatzbereitschaft

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG)
Amtliche Abkürzung
NRettDG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21062010000000

(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den genehmigten Krankentransport aufzunehmen. § 21 Abs. 2 und § 26 Nr. 1 Buchst. a des Personenbeförderungsgesetzes gelten entsprechend. Der Unternehmer ist zum Krankentransport berechtigt und verpflichtet, wenn der Einsatzort in seinem Betriebsbereich liegt. Die zuständige Behörde kann hiervon Ausnahmen zulassen. § 22 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Der Unternehmer darf eine Beförderung nicht deshalb ablehnen, weil ein rechtswirksamer Vertrag nicht abgeschlossen oder die Entrichtung des Entgeltes nicht gesichert ist.