Art. 3 LBS-BeHaS-AufhStV
Bibliographie
- Titel
- Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover
- Redaktionelle Abkürzung
- LBS-BeHaS-AufhStV,NI
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 76100
Der Staatsvertrag tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Niedersächsischen Staatskanzlei in Kraft
Hannover, den 21. Oktober 2009
Für das Land Niedersachsen
Für den Ministerpräsidenten
Der Finanzminister
Hartmut M ö l l r i n g
Berlin, den 21. Oktober 2009
Für das Land Berlin
Der Regierende Bürgermeister vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Harald W o l f
Nach Artikel 3 tritt der Staatsvertrag am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Niedersächsischen Staatskanzlei in Kraft.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist nach Abschnitt 1 Absatz 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 44) im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist nach Abschnitt 1 Absatz 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Aufhebung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 44) im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.