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Abschnitt 1 VerwErmRdErl

Bibliographie

Titel
Ermächtigung zur Erteilung von Verwarnungen durch die Polizei
Redaktionelle Abkürzung
VerwErmRdErl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21021

Die im Folgenden aufgeführten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden hiermit gemäß § 58 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ermächtigt, im Rahmen des § 57 Abs. 2 OWiG bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten betroffene Personen zu verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 EUR festzusetzen. Die Ermächtigung erstreckt sich grundsätzlich nur auf solche Ordnungswidrigkeiten, deren Erforschung zu den Dienstaufgaben der ermächtigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gehört.

Zur Erteilung von Verwarnungen werden ermächtigt die zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe und zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit ernannten Beamtinnen und Beamten der Polizei.

Andere Beamtinnen und Beamte der Polizei können von der Polizeibehörde ermächtigt werden, zu der sie im Rahmen der Ausbildung zugewiesen werden. Die Ermächtigung ist auf die Dauer der Zuweisung zu beschränken.

An die

Polizeibehörden und -dienststellen

Nachrichtlich:

An die

Verwaltungsbehörden i.S. des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsbehörden i.S. des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung