Die LReg hat folgenden Beschluss gefasst:

Die Aufgabe der Benennung der Bediensteten der niedersächsischen Landesbehörden und von Bediensteten der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die

• Bundestagswahlen gemäß § 9 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes,

• Europawahlen gemäß § 4 EuWG i. V. m. § 9 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes und

• Kommunalwahlen gemäß § 11 Abs. 4 NKWG

wird auf die Bezüge zahlende Stelle des Landes übertragen, soweit diese für die Bearbeitung der Bezüge zuständig ist oder die Bezügebearbeitung aufgrund von Vereinbarungen wahrnimmt.

Die Verpflichtung der Behörden des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach den o. g. Gesetzen, deren Bezügebearbeitung nicht von der Bezüge zahlenden Stelle des Landes vorgenommen wird, entsprechenden Ersuchen der Gemeindebehörden nachzukommen, bleibt davon unberührt.