Absch. 191 - 192b, XI. ABSCHNITT - Strafsachen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der gesetzgebenden Körperschaften der Länder sowie des Europäischen Parlaments

Abschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der Immunität
Abschnitt 192 RiStBV, Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der gesetzgebenden Körperschaften der Länder
Abschnitt 192a RiStBV, Allgemeine Genehmigung zur Durchführung von Ermittlungsverfahren (vereinfachte Handhabung)
Abschnitt 192b RiStBV, Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments