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...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.04.2026, Az.: 2 U 64/25 Kein Ansprüche des beklagten Architektenbüros wegen Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer Architektenplanung gegenüber Bauunternehmen;Zur Auslegung einer Klageabweisung als "zurzeit unbegründet"; Urheberrechtsschutz durch persönliche schöpferischen Leistung der Beklagten (Gesamteindruck);...

Entscheidungsdatum: 28.04.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 10 W 11/26 Bestimmen des Verfahrensgegenstands durch das Antragsziel in einem Antragsverfahren wie dem Erbscheinsverfahren Bibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 10 W 11/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 26.03.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 2 W 37/26 Nachweis des Bestehens der Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand durch Vorlage eines TestamentsvollstreckerzeugnissesBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 24.03.2026 Aktenzeichen 2 W 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 24.03.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 20.03.2026, Az.: 4 U 485/23 Entstehung des Pfandrechts bei Verpfändung einer zukünftigen Forderungerst mit Entstehtung der verpfändeten Forderung;Durchsetzbarkeit der zu sichernden Forderung nicht maßgebend; Zulässigkeit der Einziehung durch schlichter Erlärung gegenüber Schuldner bei verpfändeter Forderung gegen Pfandgläubiger;...

Entscheidungsdatum: 20.03.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 W 29/26 Aufhebung der Zwischenverügung auf Beschwerde der Miteigentümer als Antragsteller;Rechtsfehlerhafte Anknüpfung der formwirksamen Beglaubigung der von den Antragstellern unter ihrer Löschungsbewilligung eigenhändig geleisteten Unterschriften durch Grundbuchamt mit Zwischenverfügung an den Beidruck des Dienstsiegels der Notarin...

Entscheidungsdatum: 12.03.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 4 U 11/24 Zurückweisung der Berufung BibliographieGericht OLG Braunschweig Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 4 U 11/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13777...

Entscheidungsdatum: 26.02.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 06.02.2026, Az.: 10 W 90/25 Kein Anspruch auf Neubestimmung des Familiennahmen bei von beiden Elternteilen abgeleitetem Geburtsnamen;Recht der einmaligen Neubestimmung des Familiennamens durch eine volljährige Person als Ausnahmefall;...

Entscheidungsdatum: 06.02.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 05.02.2026, Az.: 1 WF 4/26 Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem VaterschaftsfeststellungsverfahrenBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 05.02.2026 Aktenzeichen 1 WF 4/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 05.02.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 21.01.2026, Az.: 10 W 79/25 Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-NottestamentsBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 21.01.2026 Aktenzeichen 10 W 79/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

Entscheidungsdatum: 21.01.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 15.01.2026, Az.: 10 U 13/25 Anspruch auf Schadensersatz des Nutzers eines Online-Glücksspiels gegen Anbieter mit Sitz in Curaçao;Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte trotz Geschäftssitz des Anbieters in Curaçao; Prozessführungsbefugnis des Klägers trotz Sicherungsabtretung an Prozessfinanzierer;...

Entscheidungsdatum: 15.01.2026

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.12.2025, Az.: 9 U 5/25 Kein Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des unter Verwendung des Onlineshops der beklagten Fahrzeugherstellering geschlossenen Kaufvertrags über betreffendes Fahrzeug (Tesla) mit Verwendung des Bestellbuttons;Kein ordnungsgemäß erklärter Widerruf des Käufers wegen Verfristung; Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung wegen Formmängel; Teleologische Reduktion von § 312j Abs. 4 BGB; Zum Vorliegen einer Abofalle (hier verneint)...

Entscheidungsdatum: 18.12.2025

...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 18.12.2025, Az.: 9 U 69/25 Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises der Fahrzeugkäuferin weder aufgrund des von ihr wirksam erklärten Widerrufs noch aufgrund der Gestaltung der Schaltfläche zum Absenden der Bestellung;Keine Unwirksamkeit der Tesla-AGB aufgrund einiger fehlenden Angaben in Widerrufsbelehrung; Teleologische Reduktion und Nichtanwendung von § 312j Abs. 4 BGB bei Abschluss eine Kaufvertrags im Onlineshop eines Fahrzeugherstellers...

Entscheidungsdatum: 18.12.2025